Witten. Um Straßenbaubeiträge tobt seit Jahren ein heftiger Streit. Nun will das Land sie abschaffen. Diese Folgen sind für Eigentümer in Witten absehbar.
Wenn die Stadt Straßen erneuern lässt, bittet sie die Anlieger zur Kasse. Nun will das Land die Straßenbaubeiträge abschaffen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Donnerstag (24. März) im Landtag einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. In Witten können einige Bürger sogar darauf hoffen, Geld zurückzubekommen.
Kosten im vier- oder auch fünfstelligen Bereich für Eigentümer in Witten
Die Städte sind verpflichtet, bei Straßenumbauten, die über ein reines Ausbessern hinausreichen, Abgaben von den Anliegern zu verlangen. Die Beträge können - wie auch Beispiele in Witten zeigen - vier- oder auch fünfstellig ausfallen. Wie viel ein einzelner Hausbesitzer aufbringen muss, hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: von den Gesamtkosten des Projektes und dem Anteil des Grundstücks an der Gesamtlänge der Straße.
Seit Jahren gibt es Ärger um die Straßenbaubeiträge. Insbesondere der Bund der Steuerzahler lässt mit seinem Protest nicht locker. Als er vor einigen Jahren Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Baubeiträge sammelte, waren es auf Anhieb rund eine halbe Million. Kurz danach beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung, für Baumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden, die Beiträge der Grundstückseigentümer zu halbieren. Für die andere Hälfte stellte das Land den Städten einen Fördertopf bereit.
Anwohner von Brüder- und Fichtenstraße sollen Geld zurückbekommen
Mit der aktuellen Entscheidung des Landtags sollen nun Bürger komplett entlastet werden. Für die Städte und Gemeinden bliebe aber die Beitragserhebungspflicht zunächst bestehen. Vollkommen von den Abgaben befreit werden sollen auch die Anlieger, die seit 2020 nur die Hälfte zahlen mussten.
Beiträge pro Jahr von rund 750.000 Euro
Nach dem Kommunalen Abgabegesetz sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Straßenbaubeiträge zu erheben. Pro Jahr sind es rund 750.000 Euro, die die Stadt Witten erhält.
Derzeit liegen der Stadt aktuell sechs Widersprüche gegen Beitragsbescheide vor. Um welche Vorhaben es sich handelt, dürfe die Stadt aus Gründen des Datenschutzes nicht sagen, so Stadtbaurat Rommelfanger.
Von den Straßenbaubeiträgen zu unterscheiden sind die Zahlungen, die im Falle von Neubaugebieten anfallen. Nach dem Baugesetzbuch werden die Anlieger hier zu 90 Prozent an den Kosten zu Straßenerschließungen herangezogen. Diese Regelung wird sich durch das neue Gesetz nicht ändern.
In Witten handelt es sich um die Anwohner der Brüder- und Fichtestraße, erklärt Stadtbaurat Stefan Rommelfanger Sie bekämen nach jetzigem Stand ihre Beiträge von insgesamt 65.000 Euro zurück. Ganz anders verhalte es sich beispielsweise bei dem noch laufenden Umbau der Pferdebachstraße oder anderer erst vor Kurzem abgeschlossener Vorhaben wie der Waldstraße, der Schlachthofstraße oder der Alte Straße. Die Beschlüsse für deren Umbau liegen schon länger zurück und sie kamen schon für eine hälftige Entlastung nicht in Betracht, erläutert Rommelfanger. Folglich könnten die Bürger auch nicht damit rechnen, dass das Land hier in Bresche springe.
Stadtbaurat begrüßt geplantes Gesetz als Schritt zum Bürokratieabbau
Nun sollen in einem ersten Schritt noch vor der Landtagswahl die Förderrichtlinien geändert werden. Das neue Gesetz, mit dem die Abschaffung der Beiträge abgesichert wird, soll bis Ende Juni vorliegen.
Tritt es wie beabsichtigt in Kraft, sieht der Stadtbaurat auf jeden Fall einen ganz entscheidenden Vorteil: Mit den Protesten und aufreibenden Debatten habe es ein Ende. Es gab bislang wohl kaum ein Vorhaben, das nicht auch erhebliche Kritik mit sich brachte. Und je größer das Projekt war, umso mehr Bürger gingen auf die Barrikaden.
Für die Stadtverwaltung sind die Straßenbaubeiträge bislang mit einem großen Aufwand verbunden, so Rommelfanger. Eine eigene Abteilung sei damit befasst, die jeweiligen Anteile der Eigentümer an den Vorhaben zu ermitteln und abzurechnen. Das Gesetz könne zum Bürokratieabbau beitragen, wenn diese Aufgaben vermindert würden.
Der Vorsitzende von Haus und Grund, Reinhard Schauwienold, begrüßt die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Beim Verkauf von Häusern sind die Beiträge bislang ein Unsicherheitsfaktor. Kaufinteressenten haben Sorge, dass entweder wegen Projekten aus der Vergangenheit oder durch künftige Umbauten Kosten auf sie zurollen könnten.