Witten. Hartmut Ziebs, CDU-Bundestagskandidat für Witten, fordert einen besseren Schutz der Menschen im Katastrophenfall. Was ihm vor allem fehlt.

Aus der Hochwasserkatastrophe müssen Lehren für den Bevölkerungsschutz gezogen werden. Das fordert der heimische CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs. Ziebs, früherer Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes, erinnert an die Forderung von Ex-Innenminister de Maiziere, jeder Haushalt solle sich zur Vorsorge einen Kasten Wasser hinstellen. Dafür sei er verspottet worden. „Allein der Ausfall eines Teils der Wasserversorgung macht deutlich, dass er richtig lag“, so Ziebs zur Situation in Witten nach dem Starkregen, als die Stadtwerke zeitweise ihr Wasserwerk stilllegten.

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„Der Schutz der Bevölkerung ist in der Vergangenheit nicht ernst genug behandelt worden“, kritisiert der Schwelmer. Er fordert eine Gefährdungsanalyse durch Bund, Länder und Kommunen. Das Warnsystem müsse schnellstens ausgebaut, der Hochwasser-, Gesundheitsschutz und Schutz kritischer Infrastruktur intensiv geprüft werden.

Hartmut Ziebs, ehemaliger Feuerwehrpräsident und CDU-Bundestagskandidat im EN-Kreis und Witten.  
Hartmut Ziebs, ehemaliger Feuerwehrpräsident und CDU-Bundestagskandidat im EN-Kreis und Witten.   © CDU

Wittener Bundestagskandidat kritisiert unvollständiges Warnsystem

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Der Bund habe zwar jahrelang das Undenkbare unter dem Titel „Lükex“ durchgespielt. Doch „Konsequenzen? Fast null“. So hätten sich Bund, Länder und Experten beispielsweise darüber gestritten, wie die Bevölkerung gewarnt werden solle. Ziebs: „Persönliche Animositäten spielten eine Rolle, Geld zur Umsetzung wurde eingedampft.“ Konsequenz sei ein unvollständiges Warnsystem.

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Die Bevölkerung müsse darauf vorbereitet werden, wie sie sich im Ernstfall verhalten solle. Ziebs: „Hier verstecken sich Bund und Länder hinter dem Zivil- und Katastrophenschutzgesetz: Aufgabe der Gemeinde.“ Er verlangt bundeseinheitliche Konzepte.

Der Ex-Feuerwehrpräsident kritisiert auch eine mangelnde technische Ausstattung. Durch das Hochwasser war vielerorts der Strom ausgefallen. Ziebs: „Der Digitalverkehr braucht Strom. Doch die Feuerwehr hat auf alten Funkverkehr zurückgreifen müssen.“ Sein Fazit: „Der Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Zuständigkeitsgeplänkel und Debatten über den Föderalismus haben an dieser Stelle keinen Platz.“