Witten. Mit der Böllerei vor der Haustür könnte es an Silvester in Witten bald vorbei sein. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss jetzt beschlossen.
Lasershow statt Böller. In Witten soll das klassische Silvesterfeuerwerk vor der eigenen Haustür verboten werden, sobald das rechtlich möglich ist. Schon zeitnah soll zudem ein Konzept für umweltverträgliche Ersatz-Ereignisse in den Stadtteilen entwickelt werden. Diesen Auftrag hat der Stadtentwicklungsausschuss der Verwaltung erteilt. Zuvor wurde munter diskutiert.
Die Piratenfraktion hatte sich schon im Januar besonders schöne Feuerwerke an zentralen Orten statt wilder Böllerei gewünscht. Sie führte ein enormes Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere als Gründe ins Feld. SPD und Grüne folgten in ihrem Antrag dieser Argumentation – und geben konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
So soll als erster Schritt nur noch an einer Stelle in jedem Stadtteil Privatleuten das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt sein. Im Laufe der Zeit soll dann auch dieses durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden, etwa Laser- und Feuershows mit Musikbegleitung.
Wittener CDU nennt den Antrag „populistisch“
Ein zeitgemäßer Vorschlag? Die CDU sagt nein. Tobias Grunwald nannte den Antrag „populistisch“ und völlig fehl am Platz. Seine Fraktion sei vehement dagegen, dass Witten jetzt ein großes Programm auffahre. Denn: „Inhaltlich kann man über das Thema sicher lange und kontrovers diskutieren“, so Grunwald. Aber der Ausschuss sei einfach nicht zuständig. „Ohne entsprechende Bundesregelung sind wir nicht in der Lage, ein Feuerwerksverbot umzusetzen.“ Es bleibe bei einer bloßen Willenserklärung. „Und dagegen wehre ich mich.“
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Auch Michael Hasenkamp von „Stadtklima“ hält den Vorstoß für ordnungsrechtlich nicht machbar. Er warnte vor einer politischen Absichtserklärung. Denn sie fördere die Verbotskultur. Lieber solle man an die Vernunft der Wittener appellieren. In der Diskussion gehe es aber nicht um Grundrechte, wie die AfD zuvor beklagt hatte. Hasenkamp: „Es gibt kein Grundrecht drauf, andere Lebewesen zu stören.“
Wittener SPD will Angebote rechtzeitig vorbereiten
Angesichts der Kritik von CDU und Stadtklima machte Holger Jüngst für die SPD noch einmal deutlich: Es sei klar, dass es für ein Verbot noch keine rechtliche Grundlage gebe. „Aber wir rechnen damit, dass sie kommt.“ Die Reform des Sprengstoffgesetzes werde es den Städten voraussichtlich Ende 2021 erlauben, Verbote auszusprechen. So steht es auch im Antrag. Jüngst betonte, seine Fraktion halte es aber für notwendig, Ersatz-Angebote bereits vorzubereiten, bevor es zu Verboten komme. So könne man auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. „Wir können ein anderes Silvester besser vermitteln, wenn auch Konzepte dafür vorhanden sind.“
Mit Sponsoring und Spenden
Tobias Grunwald von der CDU-Fraktion warnte im Ausschuss vor den Kosten von zentralen Silvester-Veranstaltungen in jedem Stadtteil.
Im Antrag von SPD und Grünen heißt es dazu: Die Finanzierung von alternativen Konzepten mit Laser, Musik und Feuershow könne möglicherweise über ein Sponsoring oder Spendensammlungen im Stadtteil sichergestellt werden. Das Geld, das die Wittener sonst für ihr privates Feuerwerk ausgeben, könnten sie stattdessen in das Vorort-Event investieren.
Ein umweltverträgliches und tierfreundliches Silvester wäre auch im Sinne der Linken. Trotzdem stimmten sie dagegen. Die Anträge seien zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Oliver Kalusch. „Aber sie gehen uns nicht weit genug.“ Dennoch wurde der Antrag von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen. Und die Piraten? Sie können mit dem Ergebnis gut leben, auch wenn sich ihr ursprünglicher Antrag nicht durchgesetzt hat. Stefan Borggraefe betont: „Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgegriffen wurde und nun im Rat diskutiert werden wird.“