Witten. CDU und FDP setzen nach Ansicht der SPD-Landespolitikerin für Witten, Büteführ, die Zukunft der Innenstädte aufs Spiel. Sie verweigerten Hilfe.
Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Nadja Büteführ, hat CDU und FDP kritisiert, weil sie einen von der SPD beantragten Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt hätten.
Büteführ bezieht sich in einer Mitteilung auf eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag am vergangenen Freitag. Dort sei der Antrag ihrer Fraktion abgelehnt worden. „Nun droht den Stadtzentren auch in Witten und Herdecke ein weiterer Attraktivitätsverlust durch die Corona-Krise“, schreibt die SPD-Politikerin.
Abgeordnete: Witten hätte drei Millionen Euro bekommen
Sie befürchtet einen „Rückgang der Aufenthalts- und Lebensqualität, existenzielle Notlagen der Gewerbetreibenden und massive Arbeitsplatzverluste“. Um das zu verhindern, so die Abgeordnete, „hätte das Land das von der SPD-Fraktion geforderte Eine-Milliarde-Euro-Förderprogramm dringend gebraucht“. Nach ihren Angaben würde Witten daraus drei Millionen Euro bekommen, Herdecke eine Million.
Dieses Geld könne nicht nur in die Innenstadt fließen, sondern auch in die Nebenzentren. Die SPD-Fraktion will laut Büteführ 684 Millionen Euro direkt an Städte und Gemeinden verteilen. Weitere 316 Millionen hätten für besondere Maßnahmen zur Verfügung gestanden, so die Abgeordnete, etwa um auf die drohenden Schließungen von Karstadt/Kaufhof oder Real zu reagieren.
Büteführ: Schwarz-Gelb setzt Zukunft der Innenstädte aufs Spiel
Landesmittel für die Innenstädte könnten zusätzliche private Investitionen auszulösen, so Büteführ, und Leerstände verhindern. Die öffentliche Hand könne auch leerstehende Gebäude kaufen und umbauen. Gleichzeitig müsse der regionale Onlinehandel gefördert werden. Die Landespolitikerin verlangt auch finanzielle Hilfe für Konzepte zur Innenstadtentwicklung, für Interessengemeinschaften und Marketing.
„Den Innenstädten muss mit Nachdruck geholfen werden“, so Büteführ. „Unsere City war schon vor Corona in einer schwierigen Lage.“ Das Land hätte nach ihrer Meinung jetzt die Chance gehabt, ein Innenstadt-Rettungspaket aufzulegen, „damit die momentane Krise nicht zum endgültigen Todesstoß wird“. Leider habe Schwarz-Gelb diese Möglichkeit verschenkt.. „Damit setzen CDU und FDP das Überleben der Innenstädte in NRW aufs Spiel.“
FDP-Politiker: Wir haben schon viel auf den Weg gebracht
FDP-Politiker Bodo Middeldorf, selbst Mitglied des Haushaltsausschusses, will diese Vorwürfe nicht auf Schwarz-Gelb sitzen lassen. „Wir haben eigentlich schon alles auf den Weg gebracht, was für die Kommunen wichtig ist.“ Er nennt unter anderem das Investitionspaket „Städtebauförderung, Stärkung der Innenstädte und Stadtzentren“ in Höhe von fast 214 Millionen. Die Hauptausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer würden ohnehin kompensiert. Middeldorf: „Jetzt noch mal eine weitere Milliarde zu fordern, ist schon fast nicht mehr seriös.“
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