Oberhausen. Die Gewerkschaft Verdi startete am Dienstag um fünf vor zwölf einen symbolischen Akt mit einem eindringlichen Appell an das Land NRW.
Die Uhren zeigten genau die gewünschte Zeit an: „Es ist 11.55 Uhr“, sagte Andre Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadt Oberhausen. Fünf vor zwölf also – welche Uhrzeit könnte besser passen zum Thema kommunale Altschulden?
Und so hatte die Gewerkschaft Verdi just zu dieser Minute am Dienstag vor dem Rathaus an der Schwartzstraße zu einem „symbolischen Akt“ eingeladen, um auf die Dringlichkeit einer Problemlösung bei den städtischen Altschulden mit prominenter Unterstützung hinzuweisen. Bereits im Vorfeld der Aktion startete eine Unterschriftenaktion mit der Überschrift: „Wir fordern jetzt einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land NRW für unsere Stadt!“
Und genau diese Forderung formulierten – unterschiedlich akzentuiert – auch die Redner vor dem Rathaus in Alt-Oberhausen, zu denen Oberbürgermeister Daniel Schranz, Kämmerer Apostolos Tsalastras und Superintendent Joachim Deterding zählten. Der Oberbürgermeister stellte klar: „Wir sind keine Bittsteller!“ Die finanzielle Lage in Oberhausen und vielen anderen Städten der Region sei tatsächlich dramatisch.
„Hausaufgaben gemacht“
Die touristischen Besucherzahlen etwa gingen vor dem Hintergrund der Corona-Krise immens zurück, viele Betriebe fürchteten um ihre Existenz, die Stadt habe in den vergangenen Jahren mit der Vorlage von ausgeglichenen Haushalten ihre Hausaufgaben gemacht, benötige nun aber – wie andere Kommunen in der Region – die nachhaltige Hilfe des Landes, um aus den Altschulden und damit aus der seit Jahren viel zitierten Vergeblichkeitsfalle heraus zu kommen.
Breite Unterstützung für Resolution
Zu den Erstunterzeichnern der Verdi-Resolution zum Thema Altschulden zählen neben dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer zum Beispiel auch Kabarettistin Gerburg Jahnke und Hajo Sommers, Ebertbad-Chef und RWO-Präsident.
Kommunalpolitiker aller Parteien, Verwaltungsleute und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben sich ebenfalls eingetragen.
Die Gewerkschaft Verdi skizziert die Lage in Detail: In Oberhausen prognostiziere der Kämmerer rund 30 Millionen Euro Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer plus weitere Verluste beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Inklusive weiterer Belastungen liege die Stadt bei einer Haushaltsverschlechterung von mindestens 50 Millionen Euro in 2020. Und so sagte Apostolos Tsalastras vor den Kundgebungsteilnehmern klipp und klar: Wenn nichts passiere, drohten weitere Sparpakte und Konsolidierungsmaßnahmen. Es sei zwar hilfreich, dass der Bund nun bis zu 75 Prozent der Unterkunftskosten bei Hartz-IV-Beziehern übernehme, doch das reiche nicht; eine dauerhafte Lösung der Altschuldenfrage durch das Land sei unumgänglich, um die Städte wieder in die Lage zu versetzen, in ihre Zukunft zu investieren, in Infrastruktur, kommunale Kultur und Bildung etwa.
Superintendent Joachim Deterding brachte es griffig auf den Punkt: „Entwicklung bracht Entschuldung“, sagte Deterding unter dem Beifall des Publikums. Und mit Blick auf Oberhausen: „Diese Stadt benötigt Handlungsspielräume!“
Aktion auch vor der Staatskanzlei
Und dann versammelten sich die Teilnehmer, die allesamt rote Verdi-Regenschirme als symbolischen Rettungsschirm und auch als Sonnenschutz trugen, zum Gruppenbild vor dem Rathaus. Eine Drohne mit Kamera startete und fing die sonnenüberflutete Szenerie als Luftbild ein. Zeitgleich fanden auch in anderen Städten der Region und vor der Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Düsseldorf ähnliche Aktionen statt.