Witten. Der Wittener Rat tagt doch im Sitzungssaal - wegen der Abstandsregel erstmals mit reduzierter Mitgliederzahl. Es gilt, Wichtiges zu entscheiden.
Der Rat kommt am Dienstag (23.6.) zu seiner ersten Sitzung nach dem Corona-Lockdown zusammen. Wegen der Abstandsregelungen dürfen nicht alle 72 Mitglieder im Ratssaal tagen. Deshalb verzichten die Fraktionen zu gleichen Teilen auf Mitglieder, um das Stimmenverhältnis zu wahren. "40 Ratsmitglieder können wir dort unterbringen", so Norbert Gärtner, Leiter des Bürgermeisterreferats.
Zunächst hatte die Stadtspitze mit Zustimmung der Ratsmitglieder und gemäß eines ministeriellen Erlasses dem Haupt- und Finanzausschuss Kompetenzen übertragen. Dieser besteht nur aus 15 Ratsmitgliedern. Doch seit dem 14. Juni gilt wieder die alte Gemeindeordnung, nach der der Rat mit seinen 72 Mitgliedern entscheiden muss.
Wichtige Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung des Wittener Rates
In Witten hatte man gehofft, eine Überbrückungsregelung nutzen zu können. Demnach wäre der Haupt- und Finanzausschuss bis Ende der Sommerferien entschlussfähig gewesen. Doch der Deutsche Städtetag hat diese Strategie vieler Kommunen für rechtlich bedenklich erklärt.
Weil Änderungen eines Flächennutzungsplans, etwa für den Bau eines Hotels hinter dem Saalbau oder den Neubau des Rewe-Marktes in Rüdinghausen, rechtlich nicht anfechtbar sein dürfen, hatte die Stadt nach einer anderen Lösung gesucht. Weil der Saalbau ausgebucht war und die Holzkamp-Turnhalle wegen schlechter Belüftung bei einigen Ratsmitgliedern auf Ablehnung stieß, bleibt es bei der Sitzung im Rathaus - mit reduzierter Teilnehmerzahl.
Bürger dürfen die Sitzung des Wittener Rates besuchen
"Selbstverständlich ist auch die Öffentlichkeit zugelassen", so Norbert Gärtner. Natürlich werde man darauf achten, dass es nicht zu eng werde. Rund 20 Besucher hätten im Saal Platz. Notfalls könne aber auch das Sitzungszimmer 2 geöffnet werden. "Dort können Besucher ebenfalls mithören."
Neben den Änderungen der Flächennutzungspläne geht es etwa auch um den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings, um die Wirkung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept zu prüfen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht ebenso die Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder bei Umweltdelikten. Außerdem haben die Piraten einen Ergänzungsantrag eingereicht.
Sie fordern, dass die Stadtverwaltung in Zukunft alle Bürgerbegehren frühzeitig, also vor dem Sammeln der Unterschriften, auf Fehler prüft. Beim Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt” habe sich gezeigt, dass auf diese Weise der Frust von Menschen, die sich direkt an der Demokratie beteiligen wollen, hätte vermieden werden können.
Info:
Die öffentliche Sitzung des Rates findet am Dienstag, 23. Juni, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
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