Witten. . Der Rat stimmt der Erhöhung der Friedhofsgebühren zu. Auch neuer Wettbürosteuer gibt er grünes Licht. Regionalplan betrifft nicht nur Stockum.

Das Gewerbegebiet am Vöckenberg in Stockum ist das umstrittenste Wittener Projekt im Regionalplan Ruhr. Mit der von der GroKo durchgesetzten Zustimmung zum überörtlichen Regelwerk, das die Leitplanken für die Zukunft setzt, wurden am Montagabend zugleich weitere planerische Weichen gestellt. Außerdem handelte der Rat Themen wie die Friedhofsgebühren, den Haushaltsplan des Kulturforums und die Wettbürosteuer im Schnelldurchlauf ab.

Regionalplan Ruhr

Mit dem Gesamtpaket der Stellungnahme zum Regionalplan hat der Rat auch unter anderem folgende Positionen der Stadt zum vorliegenden Entwurf abgesegnet: Das Umfeld des Hardenstein-Hauptgebäudes an der Wabeck soll als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen bleiben. Nach einem – aktuell laut Stadt nicht beabsichtigten – Ende des Schulbetriebs sollen dort Häuser gebaut werden dürfen. Der dortige Wald soll aber auch dann nicht angetastet werden. Westlich vom Vormholzer Ring soll straßenbegleitend gebaut werden können, aber nicht ins Hinterland eingegriffen werden. Planerisch hält sich die Stadt auch die Option für eine Verlängerung der Linie 310 bis zum Freizeitbad Heveney offen, aber nicht, wie vom Bürgerkreis Herbede vorgeschlagen, bis Herbede.

Friedhofsgebühren

Beerdigungen werden im Schnitt um 15 Prozent teurer, bei Mehrkosten zwischen 250 und 750 Euro. Kämmerer Matthias Kleinschmidt will das jährliche Minus mit Mehreinnahmen von 165.000 Euro ausgleichen. Defizite bei der Pflege der Flächen räumte er ein, mehr sei mit dem um ein Drittel reduzierten Personal nicht zu schaffen. Beim anhaltenden Trend zur Urnenbestattung, die inzwischen bei 60 Prozent der Beerdigungen gewählt wird, wolle er das Thema Flächenaufgabe gerne weiter im Fachausschuss verfolgen. In Stockum habe man bereits Erweiterungsgelände abgetreten, auch im hinteren Bereich des Hauptfriedhofs werde man Gelände abgeben, an ESW. Versuche, vorhandene ältere Grabfelder am Rande nicht mehr zu belegen und aus der Pflege zu nehmen, habe sich aber in Nachbarstädten als schwierig erwiesen und „heftige Reaktionen ausgelöst“.

Wettbürosteuer kommt

Die Stadt hat Wettbüros den Kampf angesagt
Die Stadt hat Wettbüros den Kampf angesagt © Bastian Haumann

Einstimmig beschlossen hat der Rat die Wettbürosteuer. Künftig sollen Betreiber drei Prozent der monatlichen Brutto-Wetteinsätze abtreten. Der Kämmerer gestand zu, dass man die Höhe der Einnahmen durch die Steuer aufgrund fehlender Kenntnisse über die Umsatzzahlen der Wettbüros zwar nicht einschätzen könne, versicherte aber: „Selbst wenn es ein geringer fünfstelliger Betrag sein wird, ist der Aufwand geringer als die Erträge.“ Die Gefahr, dass viele Inhaber gegen die Steuer vorgehen werden, schätzt Kleinschmidt als gering ein. „Eine Flut an Klagen sehe ich nicht.“ Im „schlimmsten Fall“ könne eine gerichtliche Entscheidung so ausgehen, dass die Steuer auf zweieinhalb Prozent gesenkt werde. „Wir sind hier mit begrenzten Risiken unterwegs.“

Kulturforum

Bürgermeisterin Sonja Leidemann findet, Witten kann stolz sein – „auf Stadtbibliothek und Museum“, „auf die Palette an Angeboten im Kulturforum.“ Erst recht, da die städtische Kultureinrichtung nun Jahre lang unter einem strengen Spardiktat arbeiten musste. Mit dem vom Rat jetzt angenommenen Wirtschaftsplan 2019 soll mit der „finanziellen Talfahrt“ aber Schluss sein, wie es CDU-Ratsmitglied Tobias Grunwald formulierte.

Der im Wirtschaftsplan 2019 veranschlagte Zuschuss liegt mit 5,7 Millionen Euro um 400.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres. In den Jahren 2020 bis 2024 wird ein um 330.000 Euro höherer Zuschuss geplant.Lediglich vier Gegenstimmen gab es gegen den Wirtschaftsplan. Die Linken hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, indem sie die Festanstellung von mehr Musiklehrern forderten. „Auch Musiklehrer sollten die Sicherheit des öffentlichen Dienstes haben“, sagte Linken-Ratsherrin Ursula Weiß.

SPD-Ratsherr und Kulturpolitiker Walter Sander konterte, dass mit den zusätzlichen 400.000 Euro erst einmal Kosten von bestehendem Personal gedeckelt werden müssten – also Kosten, die etwa durch Gehaltserhöhungen entstehen. „Die Idee mit noch zusätzlichen Stellen sollten wir erst einmal im Kulturausschuss diskutieren“, so Sander.

>> INFO: Wofür der Rat sich noch ausgesprochen hat

  • Einstimmig beschlossen hat der Rat den „Plan B“ bei der Rathaussanierung. So soll der Rat stets eingebunden werden, falls es zu unvorhergesehenen Steigerungen der Baukosten kommt.
  • Bei elf Enthaltungen wurde die Begleitung von Großraumtransporten neu geregelt. Im EN-Kreis sollen zwei Vollzeitstellen Begleitfahrten planen, Witten trägt 20 Prozent der Kosten.