Witten. . E-Mobilität und bezahlbares Wohnen beschäftigen Grüne im neuen Jahr. Solidarität für Witten will den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz erfüllen.
Was sollte konkret im kommenden Jahr in Witten verbessert werden? Diese Frage haben wir auch an die Wittener Grünen und die Fraktion Solidarität für Witten gerichtet, die sich Anfang 2016 von der SPD abgespalten hat. Während die Grünen auch in Witten auf ihre ökologische Kernthemen setzten, will der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter vor allem für mehr Kita-Plätze kämpfen.
Grüne: Erschwingliches und altersgerechtes Wohnen
„Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende in Deutschland und Europa werden die Wittener Grünen sich 2019 unter anderem für folgende Projekte einsetzen: Wir wollen den Ausbau der Elektromobilität hinsichtlich der Fahrzeuge bei der Stadt, den städtischen Gesellschaften und der Post voranbringen. Es soll eine Takt-Optimierung der Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs geben. Außerdem soll das neue Radverkehrskonzept für Witten umgesetzt werden, inklusive einer Entschärfung der Gefahrenpunkte wie zum Beispiel an der Herbeder Straße.
Um für mehr saubere Luft in Witten zu sorgen, werden wir zum Jahresbeginn die Stickoxidwerte an vier Straßen in Witten überprüfen. Der Umbau von Rathaus, Kornmarkt und Schulen soll so ökologisch wie möglich vonstatten gehen. Zudem wollen wir uns für Gewerbeflächenrecycling wie bei den Drei Königen, statt für die Bebauung neuer Flächen einsetzten. Auch wollen wir den Bau von erschwinglichen und altersgerechten Wohnungen sowie studentischen Quartieren forcieren.
Ein weiterer Fokus liegt auf einem neuen Branchenmix in Witten: Hochwertige Dienstleistungen in der Informationstechnologie oder bei Ingenieurdienstleistungen bedeuten wenige Fläche und bieten jungen Menschen eine berufliche Perspektive.“
Jan Dickerboom, Bündnis90/Die Grünen Witten, Geschäftsführer
Solidarität für Witten: Endlich mehr Kindergartenplätze
„Wir werden uns auf die Kindergartenplätze fokussieren. Da müssen wir unbedingt etwas tun. Wir haben in Witten rund 300 nichtversorgte Kinder, die nach dem Kinderbildungsgesetz einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben. Wenn Eltern klagen würden, bekämen sie Recht. Wer die Rechtsprechung verfolgt, merkt: Es geht in die Vollen – und das kann sich eine Kommune nicht leisten!
Im Jugendhilfeausschuss haben wir da die Verpflichtung, alles zu tun. Und es ist gar nicht so schwer: Bei mir rufen genauso Investoren an wie bei der Stadt auch. Diese haben sich beschwert, dass ihre Angebote kein Gehör finden. Die Investoren sind da. Ich habe angekündigt, dass wir eine Initiative unternehmen müssen, um unserer Aufsichtspflicht genüge zu tun. Wir können jetzt kurzfristig Kindergartenplätze einrichten! Investoren stehen vor der Tür und werden nicht unterstützt. Das ist das aktuellste und das dringendste Anliegen. Wir können nicht darauf warten, dass ein Elternteil klagt. Das wird eine Welle geben.“
Thomas Richter, Solidarität für Witten, Fraktionsvorsitzender
>>> INFO: FDP berät noch, WBG fasst sich kurz
- Die FDP hat bisher keine Ziele für das neue Jahr mitgeteilt. „Wir werden uns im Januar zusammensetzen und uns besprechen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Peter Heiner.
- Die Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) fasste sich kurz: „Aussetzen von Straßenerschließungskosten, Sauberkeit in der Stadt, Sicherheit in der Stadt, Masterplan Verkehr“, teilte der Vorsitzende Siegmut Brömmelsiek zu den Zielen der Wählergemeinschaft für das Jahr 2019 mit.
- SPD-Ratsmitglied Klaus Pranskuweit äußerte in einer Mail an die Redaktion sein Unverständnis darüber, dass die AfD zu ihren Plänen gefragt wurde: „Ich – und ich glaube auch die Mitglieder meiner Partei – finden es unangebracht, dass auch die AfD zu Wort kommt, da diese Partei nicht im Rat vertreten ist und momentan in dem von Ihnen angegangenem Zeitraum das politische Geschehen nicht beeinflussen kann.“