Witten. . Der SPD-Fraktionschef verspricht in der Haushaltsdebatte eine neue „Aufbruchstimmung“. Für das Bürgerforum ist das ein „reines Wunschdenken“.
Das Wittener Bürgerparlament hat den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 am Montag mit 53 zu 13 Stimmen verabschiedet. Außer bei der GroKo fand das Zahlenwerk bei Grünen, Solidarität für Witten und FDP Zustimmung. Das Bürgerforum, Linke, Piraten und AUF lehnten den Haushalt ab und übten daran massive Kritik.
Uwe Rath (SPD) nannte den Haushalt „einen Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt“. Statt sich im „Kleinklein“ zu verlieren, würden wieder mehrjährige Großprojekte in Angriff genommen. So entstehe „Aufbruchstimmung“. Rath nannte die Schulsanierungen (100 Mio. Euro bis 2028), das Bildungsquartier Annen, die Programme für Heven-Ost/Crengeldanz, die Innenstadt und das Uni-Umfeld, die Sanierung von Rathaus und Pferdebachstraße und das Gewerbeareal Drei Könige.
GroKo will Sauberkeit und Sicherheit verbessern
Lars König vom GroKo-Partner CDU nannte den Haushalt „sehr solide“. Die massive Grundsteuererhöhung von 2016 mit dem Ziel, „handlungsfähig zu bleiben und den Sparkommissar zu verhindern, hat sich gelohnt“. Es gehe wieder voran, vor allem bei den Schulen. SPD und CDU setzten zudem durch, dass ein „Aktionsplan Sauberes Witten“ und ein „Masterplan Sicherheit in der Stadt“ noch kurzfristig in den Haushaltsplan aufgenommen wurden.
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Klaus-Peter Tillmann (Bürgerforum) nannte eine Stabilisierung der Finanzen „reines Wunschdenken“. Die Abschmelzung des Stärkungspaktes, die massive Steigerung der Personalkosten und die ausgewiesenen positiven Ergebnisse ab 2020 stünden in einem kaum zu lösenden Widerspruch zueinander. Zinssteigerungen schwebten wie ein „Damoklesschwert“ über dem städtischen Haushalt.
Piraten warnen vor „Millionen-Grab Hardenstein“
Die Piraten forderten einen „Schuldenschnitt“, damit Witten nicht mehr am „Tropf von Fördergeldern“ hänge. Roland Löpke nannte die geplante Durchsanierung des Hardenstein-Altbaus „ein Millionen-Grab“. Die Piraten setzten sich aber weder mit ihrer Forderung nach einem Neubau noch mit ihrem Vorschlag durch, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen.
Thomas Richter (Solidarität für Witten) nannte den Zustand einiger Schulen „katastrophal“. Für naturwissenschaftliche Räume habe er sich bei einem Besuch „fremdgeschämt“. Für 300 Kinder mit Rechtsanspruch fehlten Kita-Plätze. 65 seien „akut unterversorgt“, hätten bei einer Klage gute Aussichten. Der Haushalt weise aber in die richtige Richtung und mache den Weg für Investitionen frei.
Alle Haushaltsreden der Ratspolitiker, die der WAZ-Lokalredaktion elektronisch zur Verfügung gestellt wurden, finden Sie hier ungekürzt im Wortlaut. DOWLOAD
Kämmerer erwartet für 2019 eine Million Überschuss
Wie für 2017/2018 hat der Kämmerer auch für 2019/2020 einen Doppelhaushalt vorgelegt. Er schafft Planungssicherheit und spiegelt den langfristigen Sanierungsplan wider, in dem seit 2011 51,7 Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt stecken. Die letzten Tranchen fließen mit 2,7 (2019) und 1,3 Mio. (2020) in die Etats ein.
Nach einer schwarzen Null fürs laufende Jahr erwartet der Kämmerer für 2019 unterm Strich einen Überschuss von einer Million und für 2020 von knapp fünf Millionen Euro. Die Stadt plagen aber noch 380 Millionen Euro Altschulden.
Transferkosten machen Hälfte der Ausgaben aus
2019 stehen Einnahmen von 297,6 Mio. Ausgaben von 296,6 Mio. gegenüber. Für 2020 sind Erträge von 303,1 Mio. und Aufwendungen von 298,4 Mio. angesetzt. Der dickste Einnahmeposten am Beispiel 2019 sind die Steuern (156 Mio.), darunter Gewerbesteuer (57,5 Mio.), der Einkommenssteueranteil (49 Mio.) und die Grundsteuer B (32,5 Mio.). Die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit 52,3 Mio. Euro angesetzt.
Bei den Aufwendungen schlagen die Transfers mit 150 Mio. Euro am stärksten zu Buche. Sie machen die Hälfte der Ausgaben aus. Darunter fällt die Kreisumlage (74 Mio.), die der Kreis zu 70 % für Bedarfsgemeinschaften, Grundsicherung und Unterkunftskosten ausgibt. Die Personalkosten (76,3 Mio.) machen ein Viertel der Ausgaben aus.