Witten. . 2020 soll der Haushalt der Stadt sogar 5 Mio. Euro Überschuss aufweisen. Matthias Kleinschmidt warnt deutlich vor weiter steigenden Sozialkosten.
Kämmerer Matthias Kleinschmidt hat den Entwurf für den neuen städtischen Doppel-Haushalt vorgelegt. Dieser weist für 2019 eine schwarze Null und für 2020 sogar ein Plus von 5 Millionen Euro aus. Kleinschmidt warnt aber selbst vor absehbaren Risiken und mahnt strukturelle Verbesserungen an.
Die nackten Zahlen: 2019 stehen Einnahmen von 294,2 Mio. Euro Ausgaben von 296,7 Mio. Euro gegenüber. Für 2020 sind Erträge von 302 Mio. Euro und ein Aufwand von 298,5 Mio. Euro veranschlagt. Hinzu kommen Stärkungspaktmittel von 2,7 und 1,3 Mio. Euro: Diese zu einem Überschuss von 200.000 Euro 2019 und 4,79 Mio. Euro 2020.
Die dicksten Einnahmeposten 2019: Bei den Steuern (gesamt: 156,3 Mio. Euro) machen Gewerbesteuern (57,5 Mio. Euro), Einkommenssteueranteil (49 Mio. Euro) und Grundsteuer B (32,5 Mio. Euro) den Löwenanteil aus. Schlüsselzuweisungen vom Land werden in Höhe von 52,3 Mio. Euro erwartet.
Bei den Ausgaben schlägt das Personal mit 87,7 Mio. Euro zu Buche. Dickster Batzen sind mit 150 Mio. Euro „Transferkosten“. Dazu gehören Heimunterbringung in der Jugendhilfe und Pflege (20,5 Mio. Euro), Kita-Zuschüsse (26,9 Mio. Euro), Leistungen an Asylbewerber (5,3 Mio. Euro). Und die Kreisumlage von 74 Mio. Euro: 70 Prozent davon gibt der Kreis für Bedarfsgemeinschaften, Grundsicherung und Unterkunftskosten aus.
Warnung vor „nicht steuerbaren Verschlechterungen“
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Mit diesen Ansätzen werde „aktuell die Konsolidierungslinie gehalten“, so der Kämmerer. Er warnt aber davor, dass „nicht steuerbare Verschlechterungen jederzeit geeignet sind, den Haushaltssanierungsplan aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Er verweist auf den Rechtsanspruch auf U3- und Ü3-Kita-Plätze: Der Zuschussbedarf 2019 (16,2 Mio. Euro) habe sich gegenüber 2008 verdoppelt. Die wirtschaftliche Jugendhilfe steige innerhalb eines Jahres erneut um 2,1 Mio. Euro. Bei den Flüchtlingskosten bekomme die Stadt fünf bis sechs Mio. Euro nicht erstattet.
Erträge steigen langsamer aus Sozialaufwendungen
„Ohne nachhaltiges Brechen der Kostendynamik im Sozial- und Jugendhilfebereich wird die Konsolidierung nicht gelingen“, warnt Kleinschmidt. Die Ertragsseite habe sich in Witten verbessert. „Aber die Steigerungsrate ist immer noch geringer als bei den Sozialaufwendungen. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird es heikel.“
Bund und Land bürdeten der Stadt weiter Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf. In Witten hätten sich die Strukturprobleme durch die Reduzierung von städtischen Angeboten verbunden mit „weit überproportionalen Gebühren und Steuersätzen“ noch verschärft. Kleinschmidt: „Arbeitsplatzverlust und Einwohnerrückgang sind die mittel- und langfristigen Folgen mit wiederum negativen Konsequenzen für die wirtschaftliche Situation der Stadt.“
Infoabend für Bürger am 5. November
Der Entwurf zum Doppelhaushalt ist öffentlich nachlesbar: auf der Stadt-Seite www.witten.de auf „Haushalt 2019/20“ klicken. Montag, 26.11, 16 Uhr, werden die Haushaltsreden der Fraktionen im Rat erwartet. Hier können Sie die Haushaltsdebatte vom November 2016 und die damaligen Redebeiträge der Fraktionen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 nachlesen.
Zu einer Erläuterung des Haushaltsplans lädt die Stadt Bürger am Montag (5. 11.), 18 Uhr, ins Haus Witten. Kämmerer Matthias Kleinschmidt, Bürgermeisterin Sonja Leidemann, Sozialdezernent Frank Schweppe und Stadtbaurat Stefan Rommelfanger informieren dort.