Witten. . Kämmerer Matthias Kleinschmidt warnt: Wegen neuer Pflichtaufgaben habe die Stadt die Entwicklung beim Stellenplan nicht mehr in der eigenen Hand.
Obwohl die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der Stadt von 2011 bis heute nur um 25 auf 1155 Vollstellen gestiegen ist, sind die Personalkosten überproportional angewachsen: von 56,5 Millionen auf 67 Millionen 2018 – und 2019 sollen sie sogar auf 71 Millionen Euro klettern. Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt warnt in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 davor, dass die Personalkosten weiter aus dem Ruder zu laufen drohen. 2023 sollen sie schon bei 76 Millionen Euro liegen – fast 22 Millionen mehr als 2011.
Die Entwicklung des Personalaufwandes in diesen zwölf Jahren „weist eine deutliche Verschlechterung gegenüber der Planung auf“, so der städtische Schatzmeister. Das liege auch daran, dass die ausgehandelten Besoldungsanpassungen regelmäßig über den dafür ausgegebenen Orientierungsdaten liegen. Zum 1. 4. 2019 bekommen die tariflich Beschäftigten im Durchschnitt drei Prozent mehr.
Neue Stellen bei Kita und Feuerwehr
Kostentreiber sind laut Kleinschmidt auch nicht einkalkulierte Neueinstellungen, die „zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendig“ oder aber der Stadt „gesetzlich zwingend auferlegt“ worden seien. Dies gelte vor allem für die Kindergärten, im Zuge des Rechtsanspruchs auf Betreuung, sowie für die Feuerwehr durch die vom Land veränderte Arbeitszeitregelung. Bei den Kitas gab es 2015 19 neue Stellen, bei der Feuerwehr 2016 zwölf. 2016 seien außerdem die Personalkosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen erheblich gestiegen. Die Personalkosten für Kitas, Offenen Ganztag, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Hilfe für junge Menschen sind seit 2011 um rund 6,6 Millionen Euro gestiegen – um 75 Prozent.
Kleinschmidt sieht die Entwicklung mit Sorge. „Damit setzt sich bedauerlichweise der nicht beeinflussbare Zuwachs bei den pflichtigen Aufgaben fort, der schon in den letzten Jahren die Entwicklung des (Personal-)Aufwandes kaum noch steuerbar geprägt hat.“
Unabweisbare Aufgaben
Im neuen Stellenplan sind laut Stadt neue Stellen erforderlich für einen Schwerbehindertenbeauftragten (neuerdings ab 100 Personen freigestellt), für ein neues Konzept zur Personal und Organisationsentwicklung nach Landesrecht, für die Digitalisierung/Systemverwaltung in den Schulen, nochmals bei Feuerwehr- und Rettungsdienst (3), für Entfristungen in der Grundschulsozialarbeit (3) und für Schulsanierungen (3).
Außerdem rollt auf die Stadt eine Pensionierungswelle zu: Von heute insgesamt 1426 Beschäftigten (Köpfe, nicht Stellen) sind 206 60 Jahre und älter. Ihre Anzahl hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. 531 Beschäftigte sind zwischen 50 und 59 Jahre alt. Das „zu hohe“ Durchschnittsalter und die damit verbundene natürliche Fluktuation zu nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren, wäre aber „de facto nahezu unmöglich“, so Wittens Kämmerer, wenn die Stadt einen „geordneten Dienstbetrieb“ aufrecht erhalten wolle – und weitere Aufgaben schultern müsse.
Azubi-Stellen und Plätze fürs Duale Studium
Vielmehr, so Kleinschmidt müsse die Stadt gegensteuern, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Dazu gehöre aufgrund des großen Wettbewerbs um geeignete Auszubildende ein frühzeitiges Werben um Interessenten. Nach 19 Azubi-Stellen (davon elf Erzieherinnen) im laufenden Jahr sollen 2019 23 neue Ausbildungsstellen angeboten werden. Die Stadt will dabei auch Partner für Duale Bachelor-Studiengänge in Ingenieursberufen werden.
Ausgaben für Pensionäre steigen noch schneller
Die finanzwirksamen Personalaufwendungen der Stadt Witten steigen nach dem Haushaltsentwurf von 67,3 Mio. Euro (2018) über 71,2 Mio. (2019) auf 76 Mio. Euro (2023). Eine noch stärkere Dynamik, weisen die Versorgungsaufwendungen auf, die noch hinzukommen. Diese verdoppeln sich beinahe.
Für die bereits pensionierten oder in den nächsten Jahren hinzukommenden Beamten muss die Stadt 2018 7 Mio. Euro aufwenden – 2023 werden es schon 14 Mio. Euro sein. Da die geburtenstarken Jahrgänge erst noch vor ihrer Pensionierung stehen, sei diese Entwicklung nicht mehr beeinflussbar, so die Stadt.