Datteln. .
Die Genehmigung für das Altkraftwerk Datteln läuft Ende 2012 aus. Das hat die Bezirksregierung Münster festgestellt. Betreiber Eon wollte das alte Kraftwerk über 2012 hinaus weiterbetreiben, da das neue vorerst nicht fertiggestellt werden darf.
Die Bezirksregierung Münster hat mit Bescheid vom 29. Juni gegenüber der Firma Eon festgestellt, dass die Genehmigung für das Kraftwerk am 31.Dezember 2012 ausläuft.
Der Grund: Der Kraftwerksbetreiber hatte im Dezember 2006 verbindlich erklärt, dass er das Altkraftwerk in Datteln mit drei Steinkohleblöcken und zwei Hilfskesseln mit Ablauf des Jahres 2012 stilllegen werde. Hintergrund sind Vorgaben der Großfeuerungsanlagenverordnung, wonach Betreiber neue und schärfere Grenzwerte dann nicht mehr einhalten und ihre Anlagen nicht mehr nachrüsten müssen, wenn sie bis Ende 2006 entsprechende Stilllegungserklärungen abgaben.
Da das neue Kraftwerk in Datteln aufgrund des gerichtlich für nichtig erklärten Bebauungsplans zumindest derzeit nicht weiter genehmigt und fertig gestellt werden kann, möchte Eon die alten Kraftwerksblöcke über das Jahr 2012 hinaus weiter betreiben und hat die Stilllegungserklärung widerrufen.
Das Altkraftwerk halte aktuell die neuen Anforderungen der Großfeuerungsanlagenverordnung ein. Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium wurde entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist und die Blöcke grundsätzlich stillgelegt werden müssen. Aber es gibt Gespräche zwischen dem Ministerium und Eon über die Frage, ob und wie Fernwärme und Bahnstrom ab dem Jahr 2013 bereitgestellt werden könnten.
Wegen der juristischen Problematik der Widerrufbarkeit sei es erforderlich gewesen, gegenüber Eon verbindlich zu regeln, ob ein Widerruf der Erklärung möglich ist oder nicht, und damit den Klageweg zu öffnen. Eon kann nun gegen die getroffene Regelung gerichtlich vorgehen.
