Datteln. .

Ein neues Planungsverfahren für das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln soll juristisch geprüft werden. Das Ruhrparlament beschloss am Montag mit rot-grüner Mehrheit die Einholung entsprechender Rechtsgutachten.

Ein neues Planungsverfahren für das umstrittene Eon-Kraftwerk Datteln soll juristisch geprüft werden. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) beschloss am Montag in Essen mit rot-grüner Mehrheit die Einholung entsprechender Rechtsgutachten. Wie ein RVR-Sprecher mitteilte, muss dieser Beschluss des „Ruhrparlaments“ vorher allerdings noch formell von der NRW-Staatskanzlei als oberster Planungsbehörde genehmigt werden.

Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sollen die Expertisen im April oder Mai kommenden Jahres vorliegen. Vor allem in den Reihen der Grünen ist eine Sonderregelung für das zuvor juristisch abgelehnte Kraftwerk höchst umstritten.

FDP spricht von einem „rabenschwarzen Tag für das Ruhrgebiet“

„Diese Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer planungsrechtlichen Grundlage für Datteln 4 und damit für die erfolgreiche Realisierung der Anlage“, kommentierte Eon den Beschluss des Ruhrparlaments: Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag, sprach hingegen von einem „rabenschwarzen Tag für das Ruhrgebiet“. Auch CDU-Politiker hatten SPD und Grünen vorgeworfen, mit dem neuen Beschluss werde Datteln auf die lange Bank geschoben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September 2009 den Bebauungsplan für das neue Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. (dapd)