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Hinter dem Weiterbau des Kraftwerkes Datteln bleibt ein großes Fragezeichen: SPD und Grüne zögern die rechtswirksame Eröffnung eines Planungsverfahrens auf Monate hinaus. Damit wird vor allem koalitionsinterner Streit verschleppt.
Der rot-grüne Streit um das Kohlekraftwerk Datteln geht in die Verlängerung. Zwar wollen am heutigen Montag SPD und Grüne im verantwortlichen Regionalverband Ruhr (RVR) einen gemeinsamen Beschluss fassen, um grundsätzlich ein neues Planungsverfahren zu Gunsten der Eon-Anlage zu eröffnen. Mit dem gleichen Beschluss aber stoppen die Parteien sofort wieder die weitere Planung, um weitere Rechtsgutachten zu erstellen.
Aus Reihen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf heißt es dazu, die Grünen seien weiterhin nicht bereit, die rechtlichen Grundlagen im Sinne von Eon zu verändern. Sollte die SPD auf einer wirksamen Planänderung bestehen, würde im April die Koalition gekippt, wenn die geforderten Rechtsgutachten vorliegen sollen.
Gutachten sollen Rechtsgrundlagen prüfen
In dem Dokument, das SPD und Grüne heute beschließen wollen, heißt es, bevor ein rechtsverbindliches Verfahren eingeleitet werden könne, müsse zunächst über Gutachten geklärt werden, inwiefern juristische Hindernisse ausgeräumt werden könnten und ob es überhaupt möglich ist, die geforderte Zielabweichung von der Landesplanung zu Gunsten des Stromkonzerns Eon einzuleiten.
Nach Ansicht von Planern in der Aufsicht führenden Bezirksregierung Münster könnte dieser Beschluss schon das Aus für das Kohlekraftwerk Datteln bedeuten. Die Beamten sehen hinter dem rot-grünen Beschluss im RVR einen Taschenspielertrick, der dazu gedacht ist, das politische Gesicht der SPD zu wahren. De facto würden die notwendigen Planänderungen auf unabsehbare Zeit hinaus verzögert.
Intern heißt es bereits, die Bezirksregierung könne auf Basis des rot-grünen RVR-Kompromisses gezwungen sein, den Abriss des Kraftwerkes anzuordnen. Eine Erklärung des verantwortlichen Regierungspräsidenten Peter Paziorek (CDU) wird dazu in den nächsten Tagen erwartet.
Unterdessen wurde bekannt, dass der RVR sein Planungsverfahren für das Dattelner Kraftwerk mit veralteten Zahlen begründet hat. So habe der Verband aktuelle Gutachten von Eon nicht berücksichtigt. Diese hätten den Atomkonsens und den Ausbau erneuerbarer Energieträger bei der Planung der in Zukunft benötigten Kapazitäten zur Stromerzeugung berücksichtigt. Den neuen Eon-Gutachten zufolge ist das Kraftwerk Datteln nicht notwendig, um NRW sicher mit Energie zu versorgen.
