Velbert. CDU und Grüne im Stadtrat sind für die Wiedereinführung der Elternbeiträge zur Kita. Für Eltern von OGS-Kindern soll es Entlastung geben.
Der Streit um die Wiedereinführung von Kita-Gebühren in Velbert und kein Ende. Wie berichtet hat die Verwaltung die erneute Erhebung der 2021 abgeschafften Elternbeiträge für den Kita-Platz in die Haushaltsplanung des laufenden Jahres eingebracht. Die Fraktionen von Grünen und CDU unterstützen diese Pläne. Im Gespräch mit der WAZ stellen sie die Gründe für ihre Haltung dar.
Viele Einzelheiten in Velbert noch nicht geklärt
„Wir tun uns auch nicht leicht damit, aber die Gebühren tragen ein Stück zur Refinanzierung des Defizits und der Investitionen in die Kitas bei“, erklärt Nico Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir haben aber, wie wir finden, einen guten Kompromiss gefunden“, fährt Andreas Kanschat, Fraktionschef der Grünen, fort. Der sieht nun allerdings nur eine grobe Richtung vor, wobei viele Einzelheiten noch nicht geklärt sind.
So sollen die Gebühren erst ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 80.000 Euro erhoben werden. „Das hat den Vorteil, dass nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit mit eingerechnet werden, sondern auch Erlöse aus Vermögen oder Vermietungen“, erklärt Nico Schmidt. Da es beim zu versteuernden Einkommen immer Freibeträge gebe, müsse sich das Brutto-Einkommen je nach Situation schon bei rund 110.000 Euro liegen, bis Eltern zahlen müssten.
Die letzten beide Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei
Die letzten beiden Kindergartenjahre vor der Einschulung sind nach dem Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ohnehin beitragsfrei und werden durch die geplante städtische Neuregelung nicht berührt.
Zudem ist eine Neuerung geplant: „Außerdem sollen auch die Eltern der Kinder im Offenen Ganztag profitieren. Hier sollen die Einkommensgrenzen denen bei den Kitas angeglichen werden. Heute werden Beiträge bereits ab einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr fällig“, erläutert Andreas Kanschat. „Das entlastet künftig ganz viele Eltern mit mittleren Einkommen, viele müssen weniger bezahlen. Es ist also ein Stück soziale Gerechtigkeit“ so Kanschat weiter.
Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei
Wie viel die Eltern künftig, zahlen müssen, steht noch nicht fest. Klar, so Andreas Kanschat, sei aber bereits, dass Eltern nur für ein Kind zahlen müssen, ein Geschwisterkind, das gleichzeitig Kita oder OGS besucht, soll frei sein.
Die SPD-Fraktion im Velberter hingegen lehnt die Wiedereinführung der Kita-Gebühren strikt ab. „Für uns gilt weiterhin, was wir schon 2021 gesagt haben: Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ist ein ganz wichtiger Baustein für die Entlastung von Familien. Es ist unsere Überzeugung, dass gerade in dieser Entwicklungsphase der Kinder das Angebot der kostenlosen Bildung für alle ein fundamentales Recht ist, um im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten jedes Kindes voll zur Entfaltung zu bringen. Mit dieser Entscheidung sollen junge Familien in einer sie sehr beanspruchenden Lebensphase entlastet und unterstützt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Hübinger.
Und dass es bei angekündigten Einkommensgrenze von 80.000 Euro in Zukunft bleibt, zweifelt die SPD an.
Elternbeirat vermisst Gebührenmodell
Der Jugendamtselternbeirat, die gewählten Vertreter der Eltern aller Kindertageseinrichtungen, hat eine Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Gebühren gestartet. Sie bemängeln neben der Wiedereinführung generell unter anderem, dass es noch kein konkretes Gebührenmodell gibt.
Andere Städte
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass mit einer Einführung der Kita-Gebühren unter den genannten Rahmenbedingungen Velbert innerhalb des Kreises Mettmann einer der wenigen Städte wäre, in denen nach wie vor ein Großteil der Kinder beitragsfrei einen Platz in einer Kita oder einer Kindertagespflegeeinrichtung besuchen können.