Velbert. Velberter Eltern gegen Wiedereinführung der Elternbeiträge: Petition erreicht 2500 Unterschriften in wenigen Stunden. Das sind ihre Argumente.
Die Mitglieder des Velberter Jugendamtselternbeirates sind sauer: Sie lehnen die Pläne einer Wiedereinführung der Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege strikt ab. Die Elternvertreter der Kitakinder haben eine Online-Petition gestartet, die innerhalb weniger Stunden bereits von 2500 Menschen unterzeichnet worden ist. 2021 hatte der Velberter Rat die Abschaffung der Elternbeiträge beschlossen, jetzt wurden Pläne zur Wiedereinführung bekannt.
„Lücken im Velberter Haushalt solle geschlossen werden“
„Uns ärgert, dass die Wiedereinführung offenbar still und leise vonstattengehen sollte. Nur durch einen versteckten Hinweis in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss haben wir davon erfahren“, sagt Sebastian Fornefeld vom Elternbeirat, der die die Velberter im Landeselternrat vertritt, im WAZ-Gespräch. Sauer macht die Eltern auch, dass mit den Einnahmen aus den Elternbeiträgen nicht etwa zusätzliche Investitionen in Betreuungsplätze getätigt werden, sondern Lücken im allgemeinen Haushalt geschlossen werden sollen.
Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Velbert als gewählter Vertreter aller Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen positioniert sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister, Stadtkämmerer sowie die Ratsparteien klar gegen diesen Vorschlag und weist auf die bereits heute überproportionale Belastung junger Familien hin.
Einzig explizit genannte Gruppe
Die Eltern sähen ein, dass Ukrainekrieg, Inflation und steigende Energiepreise eine Herausforderung für den kommunalen Haushalt seien. Aber nichts davon habe mit den Kindergärten zu tun. Es sei unverständlich, warum diese Mehrkosten ausgerechnet über Kita-Beiträge ausgeglichen werden sollen, heißt es in einer Mitteilung des Elternbeirates.
Trotzdem seien die Eltern der Kitas die einzige explizit benannte Bevölkerungsgruppe, die für diese Mehraufwände direkt in Anspruch genommen werden soll, neben allgemeinen Maßnahmen wie einer Gewinnabführung der Technischen Betriebe und der Anpassungen der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B.
Für junge Familien attraktiv
„Dabei hat gerade die Beitragsfreiheit die Stadt Velbert für junge Familien attraktiv gemacht. Die Stadt sollte sich angesichts der demografischen Entwicklung doch freuen, wenn junge Familien kommen“, erklärt Sebastian Fornefeld.
Familien und Alleinerziehende mit Kindern gehörten, nicht zuletzt auf Grund ihres hohen Betreuungsaufwands, bereits grundsätzlich nicht zu den wirtschaftlich leistungsstärksten Mitgliedern der Gemeinschaft, heißt es in dem offenen Brief. Darüber hinaus seien gerade Eltern mit Kindern laut aktuellen Berichten des Bundesfamilienministeriums (Familienbarometer) durch die steigenden Preise infolge des Ukraine-Krieges besonders stark belastet. Hinzu kämen bis heute insbesondere für berufstätige Eltern sehr herausfordernde Ausfälle, verkürzte Öffnungszeiten oder verringerte Betreuungsumfänge aufgrund von Fachkräfte- oder Raummangel.
Zwei neue Planstellen
„Noch unsinniger wird das Ganze dadurch, dass zur Erhebung der Beiträge zwei (!) neue Planstellen geschaffen werden sollen – ein guter Teil der Kitabeiträge wird also dafür verwendet, die Bürokratie zu bezahlen, die sie erhebt,“ heißt es in der Mitteilung des Beirates weiter.
Das ist Change.org
Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Täglich werden auf Change.org tausende Petition auf der ganzen Welt gestartet. Die Plattform wurde 2007 gegründet und wird von über 500 Millionen Menschen in 196 Ländern genutzt. In Deutschland hat sie über 10 Millionen aktive Nutzer.
Der Jugendamtselternbeirat hat jetzt eine Petition gestartet „Stoppen Sie die Wiedereinführung der KiTa-Gebühren“, erreichbar unter: https://chng.it/fvsXGj5nsg. Diese hat nach nur 15 Stunden bereits 2500 Unterstützer – und das bei nur rund 3.000 Kinderbetreuungsplätzen.