Velbert. Eine Ratsmehrheit hat jetzt die Satzung über Kita-Elternbeiträge in Velbert ersatzlos aufgehoben. Dem ging bereits ein Mehrheitsbeschluss voraus.

Die grünen, Zustimmung signalisierenden Stimmkarten kamen anfangs der jüngsten Ratssitzung wiederholt in großer Zahl zum Einsatz. Einstimmig bei nur einer Enthaltung verabschiedete das Gremium am Mittwoch im Bürgerhaus Langenberg den Nachtragshaushalt fürs laufende Etatjahr. Dafür musste nämlich zunächst die Genehmigung des „Basis-Haushaltes“ 2021 durch die Bezirksregierung Düsseldorf abgewartet werden, die erst Mitte August kam.

Bauprojekt für 57,7 Millionen Euro

Christoph Peitz erinnerte daran, schon im Juni beim Mehrheitsbeschluss über den 57,7 Millionen Euro teuren Neubau für die Gesamtschule Neviges angezeigt zu haben, dass hierzu unweigerlich ein Nachtrag fällig werde. Grund: Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung dieses Projektes müsse ordentlich erhöht werden. Andere kleinere Veränderungen, führte der Stadtkämmerer überdies aus, höben sich unterm Strich wechselseitig auf und seien daher eher ohne Belang.

Aufholen nach Corona

Alle grünen Karten gingen hoch, als es um die (nachträgliche) Ermächtigung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters ging, im Budget des Fachbereichs Jugend/Familie/Soziales überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Genauer gesagt ging es um eine Pauschale vom Land über mehr als 141.000 Euro im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.

Kinderbildung muss frei sein

Hingegen waren im weiteren Verlauf der Tagesordnung 19 rote Nein-Karten zu sehen. Sie reichten allerdings natürlich bei weitem nicht aus, die Aufhebung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ zu kippen. Der Schritt fand nämlich 36 Befürworter. Somit sind die Kita-Beiträge, deren komplette Abschaffung mit diesem Kita-Jahr 2021/22 in Kraft tritt, auch formal vom Tisch.

Quote nur knapp unter 100 Prozent

Das Sechserbündnis aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linken hatte genau das im Februar bei der Etat-Verabschiedung im Stadtrat mit einer ebenso klaren Mehrheit durchgesetzt. „Kinderbildung muss von der Kita bis zur Uni frei sein“, erklärte Rainer Hübinger (SPD). Ob jetzt tatsächlich die Nachfrage so massiv ansteigt, wie Karsten Schneider (CDU) – „sozialpolitischer Unfug“ – mahnt und Bürgermeister Dirk Lukrafka annimmt, bleibt abzuwarten. Im Kita-Jahr 2020/21 betrug in Velbert die Versorgungsquote für Drei- bis Sechsjährige schon 96 Prozent, und fast die Hälfte der Eltern wählten bereits das maximale Betreuungsvolumen von 45 Stunden.