Velbert. Subventionierter Agrardiesel wird gestrichen. Zudem sollen Landwirte Kfz-Steuer zahlen. Sie schwanken zwischen Zorn und Unverständnis.
12.000 Liter Diesel verbraucht Landwirt Michael Greshake für den Betrieb seines Bauernhofes Gut Hixholz in Velbert. Bislang wurde jeder Liter Agrardiesel mit 21 Cent subventioniert. Die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung bedeuten für den Velberter, dass die jährliche Erstattung von etwa 2500 Euro wegfällt.
Doch nicht nur das. Zeitgleich wurde beschlossen, dass auch die Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Maschinen enden soll. „Wie die eingruppiert werden, habe ich noch keine Ahnung“, resümiert der Velberter Landwirt. „Ich vermute mal, dass es mindestens 400 bis 500 Euro pro Traktor sind. Davon habe ich drei Stück“. Dazu kommen noch mehrere Anhänger. Kosten, die bislang weder abschätz- noch kalkulierbar sind. „Für diesen Beschluss fehlt mir das Verständnis“, so Greshake.
Beschlüsse der Politik treffen Velberter Landwirt eiskalt
Dass die Politik diese Beschlüsse fassen wird, „kam wie Phönix aus der Asche“, sagt Michael Greshake. „Wir fahren mit unseren Maschinen ja meist auf unserem eigenen Hof und unseren Feldern und nicht auf öffentlichen Straßen.“ Ein Grund, weshalb der Diesel für Fahrzeuge mit grünen Kennzeichen, zu denen im übrigen auch Fahrzeuge der Technischen Betriebe Velbert zählen, bislang subventioniert wurde.
Auch Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann, zeigt kein Verständnis für diese politische Entscheidung und rechnet vor. „Durchschnittlich haben die Landwirte im Kreis 70 Hektar zu bewirtschaften. Jeder Hektar wird nun mit 100 Euro mehr belastet.“ So kommt er auf eine Summe von 7000 Euro, die jeder Bauer im Jahr mehr stemmen muss.
Landwirte in Velbert haben kein Verständnis für Beschluss
„Die Landwirtschaft befindet sich ohnehin schon in einem Strukturwandel. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe geben auf“, sagt Dahlmann. Durch die geplante Gesetzesänderung werde es nicht besser. „Ein Kollege sagte mir, dass er 22 angemeldete, landwirtschaftliche Fahrzeuge – vom Traktor über Miststreuer bis hin zu Mähdrescher und Güllefass – hat.“ Wie viel Mehrkosten da durch eine Besteuerung auf ihn zukommen? „Er rechnet mit 10.000 bis 15.000 Euro.“
Besonders kritisch sehen die beiden Landwirte die Abhängigkeit vom Weltmarkt. Denn „in Frankreich fahren sie die Maschinen mit Heizöl“ und in den Niederlanden werde der Diesel weiter kräftig subventioniert. „Wir sind gar nicht mehr wettbewerbsfähig.“
Auch Michael Greshake weiß: „Solche Gesetze werden dafür sorgen, dass immer mehr kleine Bauern aufgeben müssen.“ Dass nun der Diesel, dessen Subvention bereits einmal gekürzt wurde, nicht mehr vergünstigt für die Bauern verfügbar sein soll, relativiert er. „Sicher fällt es leichter, viel Diesel zu verbrauchen, wenn er billiger ist. Aber Bauern, die Felder mit Getreide bewirtschaften oder ökologische Betriebe müssen viel häufiger aufs Feld. Zudem wird Flugbenzin gar nicht besteuert. Ich finde, da hätte es bessere Lösungen für uns geben können.“
Landwirte aus Velbert hoffen, dass nicht alle Beschlüsse umgesetzt werden
In Berlin demonstrieren die Bauern derweil. Auch der Rheinisch-landwirtschaftliche Verband hat einen Bus gechartert und ein Hotel angemietet. Einige Bauern aus dem Kreis Mettmann sind ebenfalls in der Hauptstadt, um ihren Unmut lautstark kundzutun.
Dafür hat Michael Greshake keine Zeit. Denn seine Kühe wollen jeden Tag versorgt werden. Und so hofft er: „Es ist ja meistens so, dass, wenn der Aufstand groß ist, vielleicht von zwei Beschlüssen einer in der Schublade landet.“ Dann, so hofft er, „ist es die Steuer“. Greshake: „Ich befürchte, dass das der schlimmere Posten für uns sein könnte.“