Velbert. Unter freiem Himmel hat Kerstin Griese am Samstag Bundesaußenminister Heiko Maas in Velbert empfangen, ebenso Jens Geyer und Rainer Hübinger.
Angesichts der heftigen Regenschauer, die am Samstagmorgen übers Land fegten, war Kerstin Griese doch ein wenig skeptisch, ob ihr Treffen am frühen Nachmittag mit Außenminister Heiko Maas tatsächlich Open Air würde stattfinden können. Aber pünktlich, als die schweren schwarzen Limousinen mit Berliner Kennzeichen und Blaulicht auf dem Dach vorfuhren, zeigte sich letztlich doch noch der weißblaue Himmel über der Wiese am Jugendgästehaus. „Wenn in Velbert die Sonne lacht, hat´s die SPD gemacht. Zieht sich dann der Himmel zu, war´s die böse CDU“, zitierte Kerstin Griese den ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der vor 15 Jahren Langenberg bei strömendem Regen besuchte. Heiko Maas konnte da nur noch ergänzen: “Der hat die Fähigkeit, Dinge so einzuordnen, das es passt.“
Gründe für SPD-Eintritt
An Stehtischen begrüßte Kerstin Griese ihre drei Gäste – neben Heiko Maaß den SPD- Bürgermeisterkandidaten für Velbert, Rainer Hübinger, und den Landratskandidaten Jens Geyer – direkt mit einer Eingangsfrage „Wieso seid Ihr SPD-Mitglied?
Zur Politik, so antwortet Heiko Maas, sei er als Jurastudent gekommen. Damals war ihm klar geworden: Anwälte, Staatsanwälte und Richter haben einen großen Einfluss in der Gesellschaft, die Gesetze aber werden in den Parlamenten gemacht. Es sei sein Hang zum „Gerechtigkeitsfanatismus“, der ihn zur SPD gebracht hätte, erzählt der Außenminister. Ähnlich war es wohl auch beim SPD-Kreisvorsitzenden Jens Geyer, so sagt er, sei wichtig. „Ich wollte wissen, wie die Dinge funktionieren.“
Velbert braucht Städtepartnerschaften
Beim Velberter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Rainer Hübinger war es die Bundestagswahl 1983, die ihn bewog, in die SPD einzutreten: „Ich sagte mir, du musst was gegen den CDU-Staat machen.“ Wichtig sind dem „Velberter Urgestein“, wie Griese ihn bezeichnet, die Städtepartnerschaften, wobei er die mit Morag in Polen und Podujeva im Kosovo angeregt hatte. „Das ist wichtig, weil Velbert eine multikulturelle Stadt ist“, betont Hübinger. Maas sieht das genauso: „Politische Konflikte zwischen den Regierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Gesellschaften auseinanderrücken. Wir brauchen mehr Partnerschaften und nicht weniger.“
Einheitliche Flüchtlingspolitik notwendig
Im Verhältnis zu China legt der derzeitige Vorsitzende des Europäischen Rates für auswärtige Angelegenheiten Wert darauf, dass Europa stärker seine Werte vertreten muss. China habe eine große Bedeutung für Europa: „Drei große europäische Autohersteller erwirtschaften ihre Gewinne in China. Gegen die Großmächte können wir nur als Europa gemeinsam bestehen.“ Maas macht deutlich, dass man auch in der Flüchtlingspolitik mit einer Stimme sprechen muss: „Nationale Lösungen sind keine Antwort auf internationale Fragen.“
Große solidarische Leistung
Kerstin Griese lenkt das Gespräch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Zeit der Coronakrise. Maas räumte ein, dass es anfangs am Gemeinsinn mangelte: „Jeder war sich selbst der Nächste. Grenzen zumachen war nicht schön, da sind Konflikte aus dem vergangenen Jahrhundert aufgeploppt.“ Umso mehr lobt der Minister das im Juli beschlossene Konjunktur- und Hilfspaket: „Das war eine große solidarische Leistung.“
Unterstützung aus Moskau
Im Fall des offenbar vergifteten russischen Regimegegners Alexej Nawalny hofft der Außenminister auf Unterstützung von Moskau: „Was wir von dort bisher gehört haben, ist mehr als schräg. Die Russen müssen dafür sorgen, dass North Stream 2 davon nicht betroffen ist, indem sie zur Aufklärung beitragen.“ Im Nahen Osten sieht der Außenminister in der Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina eine Chance für Frieden.
Unter den Zuhörern des Talks ist auch der bekannte, früherer TV-Moderator Jean Pütz. Er warf ein, die SPD würde die Politik der Grünen übernehmen. Dagegen aber verwehrt sich Maas „Diesen Vorwurf weise ich zurück.“ Er macht klar, dass in Europa zum Beispiel Stahl klimafreundlicher als anderswo hergestellt wird. „Es kann nicht sein, dass unsere Industrie viel tut und andere Länder ihre Produkte in die EU liefern, da müssten die eine Umlage zahlen.“