Velbert. Wegen Corona werden den Gastronomen mehr Flächen für Tische und Stühle bereit gestellt. Gebühren müssen sie in diesem Jahr nicht zahlen.

Velberter Gastronomen sollen in diesem Sommer mehr Tische und Stühle nach draußen vor ihr Lokal stellen können. Für die Pandemiesaison 2020 werden ihnen dafür auch die Gebühren erlassen. Diese Maßnahme stellte die Stadtverwaltung jetzt im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Grund für dieses Vorgehen ist die schlechte Ertragssituation für Gastronomen. Während des Lockdowns mussten sie ganz schließen. Die weiterhin geltenden Abstands- und Hygieneregeln führen dazu, dass die Wirte nur deutlich weniger Gäste in ihren Gasträumen empfangen können als vor der Pandemie. Deshalb sollen die Gastronomen nun überall dort Tische und Stühle aufstellen können, wo es unter den verkehrlichen und hygienischen Voraussetzungen möglich ist. Dies kann, so heißt es in der Verwaltungsvorlage, die mögliche Erweiterung bereits vorhandener Flächen sein, aber auch die Genehmigung neuer Flächen auf ausreichend breiten Bürgersteigen.

Zur Vermeidung von Härten

Auf Gebühren für die Außengastronomie will die Stadt in diesem Jahr verzichten, ihr entgehen dadurch rund 13.000 Euro an Einnahmen. Nach der NRW-Gebührenordnung kann auf Gebühren zur Vermeidung sozialer Härten verzichtet werden. Die Einschränkungen durch die Pandemielage könnten als eine solche Härte gewertet werden.

Begrenzt auf Speise- und Schankwirtschaften

Die Regelung wird auf Speise- und Schankwirtschaften (einschließlich Cafés und Eisdielen) begrenzt. Es gibt keine Unterschiede zwischen den beiden genannten Typen, denn durch das Servieren kleiner Speisen kann aus einer Schank- schnell eine Speisewirtschaft werden. Also sind auch reine Kneipen zugelassen. Allerdings gibt es auch für die Außengastronomie strenge Vorgaben. Die Tische müssen in einem Mindestabstand aufgestellt sein und die Gäste müssen daran sitzen. Die Gäste-Daten müssen zum Zweck der „Kontaktpersonennachverfolgung“ festgehalten werden und das Bedienpersonal muss Mund- und Nasenschutz tragen sowie 1,5 Meter Abstand halten von den Gästen.

Keine Außengastronomie für Bars, Clubs und Diskotheken

Für Bars, Clubs und Diskotheken wird keine Außengastronomie zugelassen. Ihr charakteristisches Angebot liegt außerhalb von Speisen- und Getränken (Shisha-Bars) oder ihr Angebot ist auf die Abendstunden konzentriert oder ihre Angebote sind mit weiteren Unterhaltungsaspekten kombiniert.

Debatte über neue Grundschulen

Ein weiteres Thema, die Errichtung einer neuen Grundschule auf dem Pestalozzi-Platz, sorgte für längere Diskussionen unter den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Esther Kanschat (Grüne) kritisierte, dass den Ausschussmitgliedern der Schulentwicklungsplan erst vor wenigen Tagen zugegangen sei und es an Zeit für die gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema gefehlt habe. Dirk aus dem Siepen (UVG) kritisierte den Standort der geplanten neuen Schule. Hier seien Konflikte zwischen Haupt- und Grundschülern programmiert. Da aber vor allem in der Innenstadt Plätze für Grundschüler fehlen, stimmte der Ausschuss am Ende mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Errichtung der neuen Grundschule auf der Fläche der alten Pestalozzischule.

Ausschuss stimm für Klimasiedlung

Debatten gab es auch um die geplante Errichtung einer Klimasiedlung an der Fontanestraße, die auf dem Gelände der abgerissenen Grundschule am Baum entstehen soll. Hier warnten einige Ausschussmitglieder davor, dass man städtischen Grund privatisieren wolle, obwohl doch vielleicht in einiger Zeit erneut Platz für eine neue Schule benötigt werden könnte. Hier wurde darauf verwiesen, dass laut Prognosen kein Bedarf an diesem Standort bestehe. Bei vier Gegenstimmen votierten die Ausschussmitglieder am Ende für die Klimasiedlung.

Deponie-Ausbau gebilligt

Einstimmig votierte der Haupt- und Finanzausschuss für die Erweiterung der Deponie Plöger Steinbruch. Hier wird vor allem Bauschutt, Bodenaushub und Straßenaufbruch gelagert. Das Gelände soll nach Nordwesten erweitert werden und 2,28 Millionen Kubikmeter „Müll“ zusätzlich fassen.

Dafür werden zehn Hektar neue Flächen in Anspruch genommen. Die erweiterte Deponie könnte dann 25 weitere Jahre die oben genannten Abfälle aufnehmen,