Velbert-Mitte. . Gewerbesteuereinnahmen bieten Anlass zur Sorge. Entwicklung in Velbert-Mitte kommt gut an. Neues Gewerbegebiet „Große Feld“ hat viele Fürsprecher

Der Stadtrat hat den Haushalt für 2019 – er hat ein Volumen von etwas über 220 Millionen Euro – unter Dach und Fach gebracht. Und zwar mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen seitens Bündnis 90/Grüne, FDP, Linke und Piraten. Hier Auszüge aus den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden.

CDU

Kein Problem mit dem neuen Haushalt habe die CDU, „da er wesentlich unsere Handschrift trägt“, sagt Manfred Bolz. Für ihn sei Bürgernähe wichtig: Entscheidungsprozesse müssten transparenter gestaltet und nach außen besser vermarktet werden – etwa durch Themen-Podcasts. Ein Schwerpunkt sei Langenberg: Der Stadtbezirk sei zwar schön, „aber schön allein reicht nicht“. Positiv sei die Entwicklung in der Velberter Fußgängerzone, die langsam ein neues Gesicht bekomme (Offersplatz, Fassaden-Programm).

SPD

Die Sozialdemokraten unterstützten die Weichenstellungen für 2019, sagt Rainer Hübinger. Als besonders wichtig erachte man die weitere Entlastung von Familien, den Umbau des Forums, die Bebauung des Hertie-Geländes sowie das Integrierte Handlungskonzept für Neviges. Auch die SPD sei für das neue Gewerbegebiet Große Feld. Kritik übt Hübinger u. a. daran, dass die Satzung mit Blick auf die Bezirksausschüsse noch nicht überarbeitet worden sei.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Etatplan sehe zunächst solide aus, sagt Esther Kanschat. Allerdings könne man nicht zustimmen, da erneut die Transparenz fehle und der Haushalt somit nicht kontrollierbar sei. Zudem fehle die Vergleichbarkeit. Weiter kritisiert Kanschat, „dass der Plan sozial-ökologische Mängel“ aufweise: So gebe es u. a. viel zu große Grundschulklassen, OGS- und Kita-Plätze fehlten. Positiv sei hingegen die Neugestaltung des Forums zu bewerten.

Velbert anders

„Wer meint, dass künftig wieder große Sprünge gemacht werden können, dem sei gesagt, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht erneut machen dürfen“, warnt August-Friedrich Tonscheid. Sowieso seien die Herausforderungen sehr ambitioniert: Als Beispiele führt er den Umbau des Forums oder die Komplettierung des Sportzentrums an. Wichtig sei ihm, in der Öffentlichkeit klarzumachen, „dass die Stadtgalerie der Invest einer GmbH ist und die Stadt nicht einen Cent zahlt“.

FDP

Sorgen um die nun wahrlich nicht sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen macht sich – übrigens nicht als einziger – Thorsten Hilgers. Mehr Gewerbeflächen zu schaffen, ist dem FDP-Mann allerdings zu kurz gegriffen. Mit Nachdruck moniert er, dass die Einsparungen im politischen Bereich nicht erreicht werden und dass sich strukturell am Haushalt in den letzten Jahren nichts geändert habe. Schon ein höheres Zinsniveau, so Hilgers, wäre katastrophal.

Die Linke

Vor weiteren Personalkürzungen warnt Harry Gohr (Die Linke). Man brauche mehr und neue Kräfte, müsse qualifizieren und weiterbilden, dürfe vor allem Lücken nicht durch ehrenamtliches Engagement stopfen. So fehlten in den Stadtteilzentren Kräfte für die Prävention. Lob gibt’s für den Erhalt der Stadthalle; Die Linke würde sie allerdings lieber Vereinen zur Verfügung stellen. Eine weitere Forderung: Wohnungsbau dürfe nicht Investoren überlassen bleiben.

UVB

Der Etat sei ausgewogen und berge Chancen für eine Realisierung, meint Dirk aus dem Siepen (UVB). Er kritisiert die vermehrte Beauftragung von Gutachterbüros; stattdessen sollten die eigenen Fachleute Ideen entwickeln. Aus dem Siepen plädiert dafür, rasch mit der Akquise für das Gewerbegebiet „Große Feld“ zu starten und hinsichtlich des Finanzbedarfs bzw. der Konsolidierung an der Musik- und Kunstschule ein eigenes Gremium zu etablieren.

Piraten

Der Haushaltssanierungsplan wirke, man stehe besser da als in den letzten Jahren, urteilt Martin Schwarz (Die Piraten), aber das strukturelle Defizit existiere weiterhin. Für die Sanierung der „heruntergewirtschafteten, maroden“ Straßen und Radwege und die Pflege der Grünflächen werde zu wenig Geld ausgegeben. Überdies regt Schwarz an, dass die Stadt die Hertie-Immobilie doch auch selbst entwickeln und zwecks Stärkung der Wobau übertragen könne.

Jahresüberschuss klettert auf 2,5 Millionen Euro

Bis zur Verabschiedung des Haushaltes für 2019 könnten sich durchaus auch noch weitere Veränderungen ergeben, hatte Christoph Peitz angemerkt, als er zur Monatsmitte im Haupt- und Finanzausschuss positive Veränderungen gegenüber dem im letzten September eingebrachten Etatentwurf bilanzierte und erläuterte. Der Stadtkämmerer sollte mit seiner Einschätzung Recht behalten.

War nämlich bislang lediglich von einer Verbesserung um rund 1,5 auf 2,1 Millionen Euro die Rede, so hat sich diese positive Perspektive jetzt per saldo auf sogar 2,5 Millionen Euro erhöht. Hierbei sind die Regionalisierung der November-Steuerschätzung, die Folgen der vorzeitigen Beendigung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit sowie eine Mitteilung des Finanzamtes Velbert mit Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Höhe von minus 1,2 Millionen Euro eingepreist.

Mittelfristige Finanzplanung

Schaut man sich die mittelfristige Finanzplanung an, so wird nunmehr allerdings aufgrund der Gewerbesteuer-Entwicklung für das Etatjahr 2020 nur noch ein positives Ergebnis in Höhe von rund 2, für 2021 von 4,6 und für 2022 von 7,2 Millionen Euro prognostiziert.

Im Zusammenhang mit dem Etat 2019 beschloss der Rat am Dienstag mehrheitlich aufgrund gemeinsamer Anträge der SPD- und CDU-Fraktion Mittel in Höhe von 3000 Euro für den „Ring politischer Jugend“ für politische Bildung. Im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Velbert (TBV) soll ein Pauschalbetrag in Höhe von 400.000 Euro „für Infrastrukturmaßnahmen“ eingestellt werden. Und zwar mit dem Ziel, „kurzfristig Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt Neviges umzusetzen“. Hierzu zähle u. a. die Prüfung eines Park and Ride-Parkplatzes. Die Entscheidung liegt beim TBV-Verwaltungsrat. Aus städtischen Mitteln sollen 50.000 Euro für ein Beleuchtungskonzept und eine so genannte Modernisierungsberatung von Geschäftsinhabern fließen.