Oberhausen. Die im Oberhausener Rat sitzende Linke Liste fordert vom Bund mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, damit arme Kommunen wie Oberhausen besser unterstützt werden können. Vom Sparpaket der Stadt im Rahmen des Stärkungspakts halten die Linken dagegen gar nichts und fordern eine Alternative.
Unsere Serie mit den Grußworten der Oberhausener Parteien setzen wir mit der Linkspartei fort. Die Linke Liste, die derzeit im Oberhausener Rat mit fünf Sitzen vertreten ist, kämpft für eine „soziale und lebenswerte Stadt“. Sie hält den Stärkungspakt des Landes für finanzschwache Kommunen für falsch, weil so die Städte kaputt gespart würden:
„2014 wollen wir uns in der Opposition weiterhin konsequent für soziale und friedliche Politik einsetzen – und zwar von der Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik. Dies ist notwendig, da die Politik vor Ort und auch der Koalitionsvertrag für die Mehrheit der Menschen keine Verbesserung erwarten lassen.
Mehr Verteilungsgerechtigkeit
Die dringende Aufgabe, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, gehen CDU und SPD im Bund nicht an. Die neue Rente mit 63 kommt nur für eine immer kleiner werdende Gruppe durchgängig Beschäftigter infrage, der Mindestlohn wurde auf 2017 verschoben und die Außenpolitik wird eher aggressiver. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse die Lage in den Kommunen verschlimmern.
Die Kürzungen werden auch in Oberhausen weitergehen. Eine soziale Alternative und gute Oppositionspolitik, die für mehr Transparenz sorgt, ist deshalb wichtig. Die Kommunalwahl am 25. Mai wird 2014 ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Wir planen einen sehr aktiven Wahlkampf und wollen versuchen, Menschen für unsere Positionen zu gewinnen. Das Ziel einer sozialen und lebenswerten Stadt für alle steht für uns im Mittelpunkt.
Mit aller Kraft gegen faschistische Parteien
Die Auswirkungen des sogenannten Stärkungspaktes werden zunehmend spürbar. Das NRZ-Bürgerbarometer hat gezeigt, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Heimat Oberhausen sinkt. Die Innenstadt Alt-Oberhausens, Sterkrade und Osterfeld werden immer unattraktiver. Wir fordern deshalb auch eine Stärkung unserer Innenstädte, den Erhalt von Grünflächen, bezahlbaren Nahverkehr, ein neues Freibad und Ausbau/Erneuerung des Revierparks Vonderort.
Friedenspolitik fängt in der Kommune an – daher engagieren wir uns dafür, dass die Bundeswehr zukünftig keine Werbung mehr in Schulen und Jobcenter machen kann und treten für eine friedliche und verantwortungsvolle Bildung ein.
Sollten faschistische Parteien wie die NPD versuchen, in Oberhausen zu kandidieren, werden wir uns mit aller Kraft gegen sie stellen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. In der letzten Zeit ist die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerber heiß diskutiert worden. Rassisten versuchen, diese Debatte für ihre Hetze zu missbrauchen. Auch dem werden wir uns weiter entgegenstellen.
Kritische Nachfragen im Rat
Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen finden auch die Europawahlen statt. Brüssel scheint für viele weit weg, aber was dort beschlossen wird, hat häufig konkrete Auswirkungen vor Ort. So wurde zum Beispiel versucht, die Wasserversorgung zu privatisieren. Eine Initiative von Gewerkschaften und anderen konnte erreichen, dass dieser Plan vorerst vom Tisch ist. Auf diese Zusammenhänge wollen wir im Wahlkampf ebenfalls hinweisen.
2014 wollen wir durch Anträge und kritische Nachfragen im Rat und den Bezirksvertretungen und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Akteure einen Beitrag dazu leisten, wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen und Verbesserungen zu erkämpfen. Wir freuen uns auch über neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen: Das Linke Zentrum in der Elsässer Straße steht Interessierten immer offen.“
Yusuf Karacelik, Linken-Ratsfraktionsvorsitzender, Linken-Parteivorsitzender Jens Carstensen und Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen