Berlin. . Seitdem die EU die Pkw-Maut für rechtens hält, wird unter Politikern die österreichische Version der Maut diskutiert. Eine Vignette nach dem Vorbild Österreich würde 300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Damit wäre gerade der Aufwand für Herstellung, Verkauf und Kontrolle der Vignette abgegolten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Pkw-Maut zum Wahlkampf-Schlager in Bayern gemacht. Jetzt diskutiert ganz Deutschland darüber. Und die EU hält die Maut für Ausländer für rechtens, wenn Inländer mit einem Rabatt bei der Kfz-Steuer entschädigt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema im Überblick.
Wie argumentiert der EU-Verkehrskommissar?
Siim Kallas sagt, dass die europäische Richtlinie Nr. 62 es Mitgliedstaaten grundsätzlich erlaubt, von allen Autofahrern Straßengebühren zu verlangen, um dann die eigenen Bürger bei der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten. Er deutet an, dass die Einnahmen direkt dem Verkehrswegebau zufließen sollten. Auch müsse die Höhe der Maut „in einem angemessenen Verhältnis zu Nutzung“ stehen. Klartext: Wer oft deutsche Autobahnen benutzt, soll mehr zahlen.
Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen?
Dass eine Pkw-Maut für Ausländer, ohne die CSU-Chef Seehofer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will, in den Bereich des Möglichen rückt. Die Gegner – also SPD, Grüne und auch die CDU unter Kanzlerin Merkel („Mit mir keine Maut“) – können nicht mehr argumentieren, die Gebühr verstoße gegen EU- Recht.
Warum wird überhaupt über eine Maut diskutiert?
Jährlich fehlen 7,5 Milliarden Euro, um das Straßennetz in Stand zu halten. Ein Fünftel der deutschen Autobahnen ist in kritischem Zustand, sagt das Institut für Wirtschaftsforschung. Die Maut ist also eine Option, das Geld zur Sanierung aufzubringen.
Was bedeutet die Einführung der Pkw-Maut praktisch?
Wenn sie denn kommt, dann am ehesten in der Form der Vignette, vielleicht noch kontrolliert durch Satellitensignal. Das geht so: Deutsche Autofahrer müssen jährlich (alternativ: wöchentlich, monatlich) einen Aufkleber kaufen - zum Beispiel für 100 Euro. Sie bekommen die Kosten später durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erstattet. Wer als Ausländer ins Land will, muss die Vignette vorher an Tankstellen oder an der Grenze erwerben und bekommt nichts ersetzt.
Deutschland neigt zum „Modell Österreich“. Wie funktioniert das?
Die Gebühr in Österreich hebt sich für Inländer deutlich von der für Ausländer ab. Österreicher müssen an ihren Staat 80 Euro im Jahr zahlen, ausländische Autofahrer können ein 10-Tages-Pickerl bekommen für knapp acht Euro. Die Schweiz plant ähnlich: Für Inländer will sie die bestehende Vignetten-Maut von heute 40 auf 100 Franken erhöhen, Ausländer könnten mit einer Zwei-Monats-Vignette für 40 Franken davonkommen.
Warum sind Maut-Systeme wie in Frankreich und Italien kein Vorbild für uns?
Die dortige entfernungsabhängige Maut ist zwar gerechter. In Deutschland ist sie wegen der vielen dafür notwendigen Kassenhäuschen an den Auf- und Abfahrten aber unpraktikabel.
Lohnt sich für den deutschen Staatshaushalt die Erhebung einer Maut für Ausländer?
Das ist umstritten. Zwar glaubt Seehofer an Einnahmen von 800 Millionen Euro. ADAC und die Umweltorganisation BUND haben aber errechnet, dass der Anteil ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen zu gering ist, um damit verdienen zu können: rund fünf Prozent. So könnte eine Vignette nach dem Vorbild Österreich 300 Millionen Euro bringen. Zum Vergleich: Durch die Lkw-Maut kassiert der Staat 4,3 Milliarden Euro jährlich. Mit 300 Millionen wäre gerade der Aufwand für Herstellung, Verkauf und Kontrolle der Vignette abgegolten.
Welche Nachteile hätte eine Pkw-Maut für die Deutschen?
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Ohne „Öko-Rabatt“ bliebe sie umweltpolitisch ungerecht. Ein spritsaufender Geländewagen würde die gleiche Gebühr zahlen wie ein Kleinwagen mit Mini-Verbrauch. Auch wird die Übertragung ins deutsche Recht kompliziert, weil die Kfz-Steuer gegengerechnet werden muss, fürchtet der grüne Verkehrsexperte Markus Tressel: „Der bürokratische Aufwand wäre enorm“. Denn die Steuer ist nach Baujahr, Fahrzeugklassen und Schadstoffausstoß unterteilt und hat einige Ausnahmen – etwa für Oldtimer.
