Oberhausen. Viele Kommunalpolitiker sitzen in den Kontrollgremien der Oberhausener Stadttöchter. Für ihre Arbeit erhalten sie dafür Entschädigungszahlungen, die unterschiedlich hoch ausfallen. Der Beteiligungsbericht des Jahres 2012 zeigt: Sparkasse und EVO zahlen am meisten, die Touristik-Tochter TMO am wenigsten.

Politikern im Lande wird ja leider heutzutage von vielen Bürgern einfach so mal unterstellt, sie machten sich alle die Taschen voll und arbeiteten dafür auch noch wenig. Ungerecht und falsch ist das sowieso, wenn man den Alltag von Berufspolitikern wirklichkeitsnah betrachtet, doch besonders unfair sind diese Unterstellungen gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern. Schließlich üben sie neben ihrem Ratsmandat noch ihren eigentlich Beruf voll aus.

Als Ausgleich für ihr zeitraubendes Wirken in Ausschüssen, Arbeitskreisen und Ratssitzungen erhalten sie laut Landes-Entschädigungsverordnung im Monat gerade mal 340 Euro brutto im Monat – dazu kommen Gelder von 17,50 Euro pro Sitzung.

340 Euro brutto/Monat fürs Mandat

Behalten dürfen sie das zu versteuernde Geld noch nicht einmal voll: Weil die Ratsleute ihr Mandat ja vor allem auch der Arbeit und Anstrengung ihrer Parteien im Kommunalwahlkampf verdanken, hat es sich durchgesetzt, dass die Rats­politiker einen Teil des Geldes „freiwillig“ ihrer Partei spenden: Bei der Oberhausener SPD sind es 30 Prozent von der Bruttoentschädigung, bei der CDU 20 Prozent nach Steuern, bei den Grünen sogar 100 Prozent. Als Ausgleich erhalten die Ratsleute dafür bei den Grünen 100 Euro pro Monat wieder zurückgezahlt.

Oberbürgermeister darf 6000 Euro behalten

Die Oberbürgermeister in NRW dürfen nach dem Landesgesetz privat nur 6000 Euro im Jahr von allen Nebenverdiensten behalten – und müssen den Rest an die Stadtkasse abführen.

Ausgenommen von dieser Pflicht zur Abführung des Geldes sind aber die Vergütungen für die Arbeit.

Aber da gibt es ja noch die Aufsichtsratsmandate der Ratsherren und -frauen. Sind die nicht lukrativ? Die Abgabebedingungen an die jeweilige Partei gelten auch im Prinzip für diese Gelder – doch tatsächlich sind einige Aufsichtsrats-Entschädigungen nicht schlecht. Am besten dotiert sind die Sitze in den Oberhausener Kontrollgremien der Sparkasse und des Energieversorgers EVO.

So kassierte der Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Große Brömer (SPD) im Jahr 2012 laut Beteiligungsbericht der Stadt 16.060 Euro, sein Vize Daniel Schranz (CDU) 13.590 Euro, Mit-Vize Volker Wilke (Grüne) 10.860 Euro. Da SPD-Fraktionsvize Anne Janßen im Risikoausschuss der Sparkasse ist, erhielt sie 2012 ebenfalls mit 13.340 Euro eine gute Entschädigung. Christian Benter (CDU) ist mit 9120 Euro dabei. Normale Mitglieder kassieren zwischen 4000 und 5200 Euro.

Aufsichtsrats-Entschädigungen bei EVO und OGM

Bei der EVO liegen die Aufsichtsrats-Entschädigungen zwischen 9500 Euro (Oberbürgermeister Klaus Wehling) und 3288 Euro (Klaus Dieter Broß) jährlich. Die meisten Aufsichtsräte bekamen hier 5250 Euro im Jahr.

Die Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wiederum zahlt Stefan Zimkeit (SPD) mit 5120 Euro am meisten – er ist Aufsichtsratschef. Stellvertreter Werner Nakot (CDU) erhielt 3840 Euro – die Normal-Kontrolleure waren 2012 mit 2560 Euro im Jahr dabei.

In ähnlicher Höhe zahlt das Verkehrsunternehmen Stoag mit 2625 Euro, hier ragt nur Wehling mit 5250 Euro als Aufsichtsratschef hervor. Den günstigsten Aufsichtsrat hat übrigens die Touristik-Tochter TMO: Mit 45 Euro Entschädigung pro Jahr.