Oberhausen. CDU, FDP und Linke dringen auf Reformen bei den Managerlöhnen. Rot-Grün: Keine Korrektur nötig. SPD will aber die Zahl der Geschäftsführer reduzieren. Essen und Duisburg planen Gehaltsbegrenzung
Die Stadt Essen will den Chefs der städtischen Tochterfirmen ans Geld: Geschäftsführer sollen höchstens 120.000 Euro Festgehalt im Jahr bekommen. Jeder Euro darüber soll als Bonus nur dann gezahlt werden, wenn der Manager die vereinbarten Ziele erfolgreich umgesetzt hat. Auch Duisburgs SPD will an die Top-Vergütungen ran: Die Firmenchefs sollen nur noch so viel verdienen wie für die Spitzenjobs im Rathaus gezahlt wird.
Duisburg in einer Sonderlage?
In Oberhausen streben zwar CDU, FDP und Linke Reformen bei den Managergehältern der Stadttöchter an, dagegen machen SPD und Grüne keinen Regelungsbedarf aus.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer sieht Duisburg in einer Sondersituation: „In der Tendenz ist der Beschluss der Duisburger Sozialdemokraten richtig. Angesichts mancher Spitzengehälter bestand dort erhöhter Handlungsbedarf.“ Allerdings bezweifelt er, dass man mit einem reinen Beamten-Gehalt Top-Leute für Manager-Posten in städtischen Beteiligungsunternehmen anwerben kann.
„Wenn man gute Leute sucht, muss man die auch finden und entsprechend bezahlen. Wir stehen da in Konkurrenz zu Angeboten anderer Städte.“ Allerdings könne man bei der Umgestaltung der städtischen Gesellschaften die Zahl der Geschäftsführer reduzieren und so Geld sparen.
Kein Bedarf für eine Deckelung
Grünen-Chef Andreas Blanke betrachtet die Gehälter der Oberhausener Stadtmanager als angemessen, für eine Deckelung sieht er keinen Bedarf. „Für uns ist es wichtig, dass die Gehälter transparent für alle Bürger offen gelegt werden.“ Bei niedrigeren Gehältern bestehe die Gefahr, dass man keine guten Kräfte auf dem freien Markt findet.
FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler will die Gehälter der Stadtmanager stärker an deren Leistung koppeln, etwa daran, wie gut sie die Sparziele der Stadt erfüllen. „Die hohen Gehälter, teils der anderthalbfache Verdienst des Oberbürgermeisters, müssen sich stetig durch Top-Leistungen bewähren.“
Nachvollziehbare Kriterien zur Berechnung der Gehälter
CDU-Fraktionschef Daniel Schranz sieht Sparpotenzial bei den Manager-Entlohnungen, verlangt aber zunächst nachvollziehbare Kriterien für die Berechnung der Gehälter. „Es darf nicht mehr wie bisher in Oberhausen nach politischem Gutdünken, je nach Nähe zur Macht, honoriert werden. Zudem muss die Stadt künftig ihren Töchtern klare Ziele setzen, sonst wird sie wie ein Bär am Nasenring durch die Manege gezogen.“
Eine strikte Linie fährt die Linkspartei. Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik fordert die Rekommunalisierung, also die Wiedereingliederung der Stadttöchter ins Rathaus: „Die Bezahlung der Geschäftsführer sollte sich nach dem Gehalt von städtischen Amtsleitern richten.“
Das verdienen die Chefs der Stadttöchter
Seit zwei Jahren veröffentlicht die Stadt Oberhausen die Gehälter der Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaften in ihrem jährlichen Beteiligungsbericht.
Nach dem letzten Bericht für 2011 verdiente Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM), rund 184.400 Euro brutto Jahresgehalt. Stoag-Chef Werner Overkamp ist mit 167.601 Euro im Jahr dabei. Altenheim-Chef Udo Spiecker erhielt 150.000 Euro. Spitzenverdiener ist traditionell aber immer der Vorstand der Stadtsparkasse: 312.000 Euro erhielt Ulrich J. Salhofen, der stellv. Sparkassen-Vorstandsvorsitzende 2011. Die Gehälter richten sich hier nach Richtlinien des Sparkassenverbandes.
Theater-Intendant Peter Carp wurde 2011 mit 135.576 Euro entlohnt, der Verwaltungsdirektor des Theaters, Jürgen Hennemann, mit 98.024 Euro. Touristik-Geschäftsführer Burkhard Koch bekam 85.000 Euro, dazu kommen aber offiziell unbekannte Erlöse aus dem Chef-Gehalt bei der Wirtschaftsförderung (etwa 26.000 Euro). Denn die Geschäftsführer-Gehälter der wichtigen Stadtgesellschaften WBO (Entsorgung), WFO (Wirtschaftsförderung), GMVA (Müllofen) und EVO (Energie) bleiben unklar. Angeblich sträuben sich da die privaten Mitanteilseigner, die Daten zu publizieren.
Übrigens: OB Klaus Wehling verdiente im Vergleich dazu bescheidene 117.319,74 Euro.