Oberhausen. CDU kritisiert: OGM beharrt wohl auf 2,64 Mio Euro mehr für Betrieb. Stadttochter bleibt verschwiegen: Verhandlung über Leistungsverträge laufen

Die 100-prozentige Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement OGM beharrt offenbar weiterhin auf ihrer Forderung, sich das Vereins- und Schulschwimmen in den drei städtischen Bädern deutlich teurer vom Rathaus bezahlen zu lassen als bisher.

Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hatte 2012 einem Bäderzuschuss von 6,225 Millionen Euro im Jahr und damit 2,64 Millionen Euro mehr als zuvor nur unter Vorbehalt zugestimmt – die Erhöhung sollte noch einmal auf den Tisch, wenn Stadt und OGM ihre Verträge neu aushandeln. Das passiert gerade.

Verteilung der Gelder ist unklar

Nach Informationen der CDU-Ratsfraktion, die im Rahmen der Klausurtagung in Berlin bekannt wurden, wird aber wohl weder etwas aus der Reduzierung des Zuschusses noch aus einer in Aussicht gestellten Rückzahlung. Die OGM wollte das zunächst nicht bestätigten. „Wir befinden uns noch in Verhandlungen“, hieß es von der Stadttochter.

Die OGM ist im Auftrag der Stadt unter anderem zuständig für den beliebten Kaisergarten, das Bäder- und Friedhofswesen sowie für städtische Gebäude und die Unterhaltung von Sportstätten. Zu diesen Leistungen werden Verträge abgeschlossen. Über deren derzeitige Verhandlungen sprach Rechtsdezernent Frank Motschull, der die Klausurtagung besuchte.

Zwar will die OGM offenbar bis 2021 auf weitere Zuschusserhöhungen verzichten, doch damit gibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz nicht zufrieden. Er kritisiert, dass die OGM nicht einmal erkläre, wohin die Millionen fließen sollen: „Wie viel Geld bekommen die städtischen Bäder und wie viel fließt in den privat geführten Aquapark?“

Immobilien zentral verwalten

Durch die neuen OGM-Verträge soll das Rathaus zwischen neun und 14 Millionen Euro einsparen und Ergebnisse aus dem externen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young umgesetzt werden. Ein Kernpunkt ist die Einführung eines zentralen Immobilien- und Flächenmanagements, das dem Dezernat von Jürgen Schmidt zugeordnet werden soll. Bisher kümmert sich jeder Fachbereich selbst um Flächen und Immobilien.

„Politischen Zündstoff“ sieht die CDU unter anderem darin, dass bisher nicht ausgeschlossen wurde, zusätzliches Personal für diese Umstrukturierung einzustellen. „Mehr Personal wäre mit uns nicht zu machen“, sagt Schranz. Ohnehin sei nicht nicht schlüssig nachzuvollziehen, an welcher Stelle die geforderten Millionen-Einsparungen gehoben werden sollen. „Da gibt es noch eine Menge Erklärungsbedarf.“

Zentrales Immobilienmanagement sorgt für Unruhe

Nicht transparent genug seien die derzeitigen Verhandlungen über die Neuverträge zwischen Stadt und OGM, kritisiert CDU-Fraktionschef Daniel Schranz. Ende Mai, so wird vermutet, werden die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Für Unruhe bei städtischen Mitarbeitern sorgt offenbar das geplante zentrale Immobilienmanagement. Die einzelnen Fachbereiche im Rathaus müssen Kompetenzen abtreten, was mit erheblichen Veränderungen in der Verwaltung verbunden ist.