Oberhausen. In einer Stellungnahme legt die Stadt Oberhausen Schwachstellen der Planungen zum Betuwe-Ausbau dar. Ein wichtiger Punkt ist die Lärmprognose für den Kaisergarten. Trotz einer voraussichtlich hohen Lärmbelstung plane die Bahn dort keine Schutzmaßnahmen. Für die Stadt ein inkazeptabler Zustand.

Ein Schwerpunktthema der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses war die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Bauabschnitt des Ausbaus der Betuwe-Linie mit dem Bau eines dritten Gleises. Das Oberhausener Stadtgebiet ist in zwei Planfeststellungsabschnitten betroffen.

Die Stadt als Träger öffentlicher Belange wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf beteiligt. Die öffentliche Ausle­gung der Planunterlagen hat am 8. Februar 2012 begonnen und endet am 7. März 2012. Die Einwendungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Ende der Offenlage.

In ihrer Stellungnahme legt die Stadtverwaltung dar, wo sie sich in ihren Rech­ten betroffen sieht, deckt Schwachstellen der Planung auf und gibt Anregungen zu Änderun­gen oder Verbesserungen hinsichtlich der durch die Maßnahme ausgelösten Betroffenheiten.

Augenmerk liegt auf dem Kaisergarten

Der erste Planungsabschnitt betrifft das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Sterkrade. Ein wesentliches Augenmerk legt die Stadt hier auf den Kaisergarten. Sowohl hinsichtlich der Einrichtung von Baustellenflächen als auch bezüglich der Erreichbarkeit und des Lärmschutzes äußert die Stadt Bedenken gegen die Planungen der Deutschen Bahn.

So bestehe die Gefahr, dass der Kaisergarten vom Parkplatz an der Straße Zum Eisenhammer für die Bauzeit nicht mehr erreichbar ist.

Kritik übt die Stadt zudem an den Lärmprognosen der Deutschen Bahn: „Schon die Prognose, mit ggf. zu geringen Zugbewegungen, zeigt eine erhebliche Lärmbelastung des Kaisergartens mit Werten größer als fünf bis zehn dB(A) über dem Orientierungswert von 55 dB(A) (...), ohne dass dies zu Schallschutzmaßnahmen führt. Seitens des Bereiches Gesundheitswesen ist dies inakzeptabel.“

Betuwe-Ausbau - Stadt fordert aktiven Schallschutz 

Für das Jahr 2025 wird eine erhebliche Lärmbelastung durch den Schienenverkehr auf der Strecke prognostiziert. Die DB sieht in ihrer Planung eine 170 Meter lange, vier Meter hohe Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der Strecke vor, die das Wohngebiet im Bereich der Beeckerortstraße schützt. Für die Wohngebäude an der Rothofstraße, die näher an der Bahnstrecke liegen und nicht durch einen Damm („Grüner Pfad“) geschützt sind, ist nur ein passiver Schallschutz vorgesehen. Für den Kaisergarten sei hingegen gar kein Schallschutz vorgesehen. In der Stellungnahme der Stadt heißt es: „Gegen die Planung bestehen in diesem Punkt erhebliche Bedenken. Die Stadt Oberhausen fordert hier unbedingt aktiven Schallschutz in Form einer Lärmschutzwand im Bereich des Kaisergartens.“

Frage der Sicherheit noch nicht geklärt

Um durch neue Lärmschutzwände keine „städtebauliche Trennwirkung“ und die Entstehung neuer Angsträume zu bewirken, regt die Stadt an, entlang bebauter Gebiete eine „innovative Kombination aus niedrigen Lärmschutzwänden in Verbindung mit Schienenstegdämpfern, Unterschutzmatten und Geschwindigkeitsbegrenzungen während der Nachtzeit anzuwenden“.

Proteste gegen Betuwe

1/51

Einwände erhebt die Stadt auch gegen Ableitung von Niederschlagswasser in die Emscher, wenn diese mit Pflanzenschutzmitteln verunreinigt sind. Diese setze die Bahn zur Pflege ihrer Gleistrassen ein.

Nicht befriedigend geklärt ist zudem für die Feuerwehr die Frage der Sicherheit und der Erreichbarkeit der Trasse im Notfall.