Oberhausen,.

Diätenerhöhung – allein das Wort sorgt zuverlässig für Entrüstung. Das geplante Plus von 500 Euro im Monat für die NRW-Landtagsabgeordneten ist auch in Oberhausens politischer Landschaft umstritten. Die NRZ fragte nach bei den Parteien in unserer Stadt.

SPD-Chef Wolfgang Große Brömer, der als Landtagsabgeordneter selbst von der Erhöhung profitiert, kann die Empörung nachvollziehen, betont aber, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wolle. „Durch diese Erhöhung wird ein Fehler korrigiert, der bei der Umstellung von einem staatlich finanzierten zu einem beitragsbasierten Versorgungssystem passiert ist.“

„Kein Luxusmodell“

Außerdem werde der eine oder andere Abgeordnete, je nach Familienstand, unterm Strich sogar weniger Netto-Einkommen haben als vorher, so Große Brömer. „Wir haben hier kein Luxusmodell, sondern sind eher bescheiden“, führt der SPD-Abgeordnete weiter aus und zieht dafür vor allem den Vergleich mit anderen Landesparlamenten und dem Bundestag heran.

Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU, kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Erhöhung vonstatten gehen soll. „Das Verfahren ist so nicht in Ordnung, dieses einfache Durchwinken. Man muss bei solchen Prozessen auch den Bürger mitnehmen“, findet Hausmann. „Es mag ja durchaus gute Gründe für diese Erhöhung geben, zumal ich das System mit dem Versorgungswerk begrüße. Dennoch ist vor allem der Zeitpunkt zu hinterfragen.“

Mangelhafte Aufklärung

Hausmann bemängelt zudem die Rolle, die seine Parteikollegen in Düsseldorf bei dem Thema spielen. „Ich hätte mir gewünscht, dass man Frau Kraft deutlich Kontra gibt und das nicht einfach nur abnickt.“ Mit der derzeitigen Entwicklung ist Wilhelm Hausmann absolut nicht zufrieden.

Auch für Regina Boos, Kreisvorsitzende der FDP, ist vor allem die mangelhafte Aufklärung der Bürger zu kritisieren. „Man kann das Thema so nicht angehen, deswegen kann ich die Irritation in der Bevölkerung nachvollziehen.“ Zwar spreche die gute wirtschaftliche Situation momentan nicht gegen höhere Einkommen, dennoch empfindet Regina Boos den Zeitpunkt der Erhöhung als „komisch“. Zudem gibt sie einen weiteren Punkt zu bedenken. „Es ist immer heikel, wenn ein Parlament über die Bezahlung seiner eigenen Mitglieder entscheiden kann.“

Nullrunden für Rentner

Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Grünen, sieht gerade in diesem Punkt die Hauptursache dafür, dass die Erhöhung diskutiert wird. „Das stößt den Leuten irgendwo sauer auf. Man müsste da vielleicht über allgemeinere Regelungen nachdenken.“ Generell vertritt Blanke aber die Ansicht, dass Abgeordnete von ihren Diäten leben können müssen.

Dementgegen lehnt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt, die Erhöhung der Bezüge ab. „Natürlich denken die Menschen da sofort daran, dass bei Alten und Arbeitslosen gekürzt wird, während andere sich bedienen.“ Für Karacelik ist im Augenblick kein Spielraum gegeben. „So lange es bei den Renten generell eine Nullrunde gibt, sollten auch die Landtagsabgeordneten nicht besser gestellt werden.“