Oberhausen. .
Der Ärger ist nun da: Weil der Landtag in NRW plant, die Bezüge ihrer Abgeordneten anzuheben, haben tausende Bürger per Musterbrief ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. Die Abgeordneten sollen die Erhöhung der Diäten auf 10.728 Euro ablehnen.
Doch wie kommt der Protest an? „Ich verstehe die Bürger schon“, sagt das Landtagsmitglied der Oberhausener SPD, Stefan Zimkeit, aber der Sachverhalt werde in den Medien nicht umfassend dargestellt: „Wir diskutieren nicht die Bezüge, sondern die zusätzlichen Zahlungen zur Altersvorsorge.“
2005 hatte der Landtag eine Diätenreform beschlossen und die Pensionen aus Steuermitteln abgeschafft. Um üppige Pensionen bereits nach kurzer Landtagsmitgliedschaft von fünf Jahren zu vermeiden, sollten die Mitglieder ihre Altersvorsorge durch Einzahlung in ein Versorgungswerk selbst tragen. Die geplante Diätenerhöhung von 500 Euro – so lautet aber der Vorwurf an die Politik – solle dieses Sparsystem nun aushebeln.
"Berichtigung eines Rechenfehlers"
„Von Aushebeln kann keine Rede sein“, entgegnet der SPD-Abgeordnete Wolfgang Große Brömer. Er spricht von einer „Berichtigung eines Rechenfehlers beim damals festgelegten Altersvorsorgesatz“, der etwa 40 Prozent unterhalb dessen liege, was erforderlich wäre, damit die späteren Versorgungsbezüge nicht erheblich geringer ausfallen als bei der Umstellung geplant.
Große Brömer befürchtet, „dass, je nach Familienstand, die Diäten Netto sogar sinken können, weil die Erhöhung zum Teil steuerpflichtig ist“. Der SPD-Mann ist von der augenblicklichen Diskussion enttäuscht und gibt zu bedenken: „Wir waren die Vorreiter im Bund. Bis heute ist unserem Sparprogramm kein Landtag gefolgt.“ Ob sie dem Bürgerfrieden zuliebe auf eine Erhöhung verzichten würden, lassen weder Zimkeit noch Große Brömer durchblicken.
