Oberhausen. .
Im November soll das Sozialticket im VRR eingeführt werden. Muss Oberhausen jedoch Ende 2012 wieder aussteigen? Mit gemischten Gefühlen nimmt die Lokalpolitik die Signale der Landesregierung auf. Demnach dürfen auch Nothaushaltskommunen wie Oberhausen das ermäßigte Ticket für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer 14-monatigen Pilotphase einführen.
„Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, die SPD ist dafür an dem Piloten teilzunehmen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer ist aber überzeugt, dass die Kommunalaufsicht am Ende von der Stadt fordern werde, die möglichen Mehrkosten einzusparen. 340.000 Euro oder mehr, nach Prognose der Stoag, könnten an Oberhausen hängen bleiben. Also sparen. Nur wo? Am städtischen Verkehrsbetrieb, vermutet Große Brömer, „es wäre aber gerechter, die Defizite gleichmäßig unter den beteiligten Kommunen zu verteilen“. Damit macht der Fraktionschef noch eine andere Debatte auf: Der Anteil für Mobilität, der Hartz-4-Empfängern und Geringverdienern zukomme, müsste höher sein, „dann braucht man auch kein Sozialticket“.
"Billiger Trick der Landesregierung"
Bei den Linken rennt er damit offene Türen ein. „Das Sozialticket muss es nur geben, weil Hartz-IV und das Einkommen der unteren Lohngruppen nicht ausreichen“, kritisiert Fraktionsmitglied Jörn Vanselow. Dennoch: Die Linken wollen es und fordern ausreichende Zuschüsse vom Land. „Es kann nicht sein, dass sich die Situation von Bedürftigen von Stadtgrenze zu Stadtgrenze verschiebt.“
Einen „billigen Trick der Landesregierung“ befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, am Ende könnte die Stadt auf den Kosten sitzenbleiben. Oder Unmut produzieren, wenn reichere künftig für ärmere Kommunen einspringen sollen: „Wir haben einen hohen Nahverkehrsstandard – hier werden mehr Nutzkilometer gefahren als etwa in Düsseldorf. Man könnte fordern, diese einzusparen.“ Dabei sind die Schwarzen nicht gegen das Sozialticket– „wenn es solide gerechnet wurde“. Ein uneingeschränktes „Ja“ geben die Grünen. „Wir freuen uns, dass das Land sich bewegt hat“, sagt Fraktionssprecherin Regina Wittmann, „wir müssen es als Chance nutzen, die wahren Kosten zu ermitteln“.
