Oberhausen.

Atomstrom ist verzichtbar und weder die Bürger noch die Angestellten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften WBO und OGM können weitere Belastungen schultern, um den kommunalen Schuldenberg zu reduzieren.

So sehen die in Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) organisierten Vertrauensleute, Personalräte und Betriebsräte die Lage. Ihre Stellungnahme, die in der Ratssitzung am 23. Mai vorliegen soll, will Verwaltung und Politik zum Umdenken motivieren. Motto: Gerecht geht anders.

Die Personalversammlung (Mittwoch, 18. Mai, 8.30 Uhr, Luise-Albertz-Halle) muss noch zustimmen. „Auf lokaler Ebene Druck zu erzeugen“, so Personalratsvorsitzender André auf der Heiden, sei das Ziel. „Man kann über die Aufsichtsräte Einfluss auf die Stromerzeugung nehmen“, ist Klaus Oberschewen, Vorsitzender der Vertrauensleute, überzeugt: „Kein Atomstrom in Oberhausen. 25 Jahre nach Tschernobyl geht es nicht um die Menge, sondern um das Bewusstsein.“

Was kann den Bürgern noch zugemutet werden?

25 Jahre nach der ersten Haushaltskonsolidierungsrunde - der Schuldenberg betrug damals 50 Millionen DM - sei es ebenfalls an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kann den Bürgern noch zugemutet werden? Was auf den ersten Blick tragbar erscheine, zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze, müsse im Zusammenhang mit allen Kostensteigerungen betrachtet werden: Bei höheren Mobilitätskosten, Energiekosten, Krankenkassenbeiträgen, der notwendigen Vorsorge gegen Altersarmut sowie dem Reallohnverlust seien weitere Belastungen unfair.

„Wir wollen die Entschuldung durch Erhöhung der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, des Spitzensteuersatzes sowie endlich eine Finanztransaktionssteuer“, so auf der Heiden. Privatisierung oder Private Public Partnerships (PPP) lehnt die Gewerkschaft ebenso strikt ab wie weiteren Personalabbau. „Die Option Privatisierung muss aus dem Konzept gestrichen werden. Außerdem erwarten wir den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.“

Oberhausen im Streik

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