„Die Halbwertzeit dieser Äußerungen“ sei dankenswerterweise nicht groß gewesen, sagt die Oberhausener Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn über das, was die CDU-Bundestagabgeordnete Marie-Luise Dött Sonntagnachmittag in Sachen Atompolitik vorgebracht hatte.

„Das ist ja wenig später schon von der Kanzlerin korrigiert worden. Man kann angesichts dieser Katastrophe in Japan nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, betont Höhn. Die frühere Landesumweltministerin, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und zuständig für den Bereich Umwelt und Energie, fordert die sofortige Abschaltung von Kernkraftwerken – und zwar für immer.

Keine Kehrtwende

„Atomstrom als alternativlos darzustellen, wie es Frau Dött getan hat, ist völliger Quatsch. Selbst aus der Zeit der großen Koalition gibt es ein Gutachten, das klar sagt: Man kann aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass es Probleme gibt. Wir haben sowieso überschüssige Kapazitäten. Zeitweise gab’s das auch schon mal, dass sieben Atomkraftwerke vom Netz waren– da hat’s nirgendwo geflackert oder so.“

Für eine Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik hält Bärbel Höhn die Aussetzung der Laufzeit­verlängerung nicht, eher für ein Wahlkampfmanöver: „Die wollen über die nächsten Wahlen kommen und hoffen, dass sich der Unmut bis dahin wieder gelegt hat, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen.“ Die neuerlichen Sicherheitsüberprüfungen seien Teil dieser Strategie: „Wer ist für die Überprüfungen federführend zuständig? Ein früherer Eon-Manager. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Es ist der Versuch, Sicherheit vorzugaukeln“, ärgert sie sich.

Anders als ihre Bundestagskollegin Marie-Luise Dött, die in der CDU-Fraktion für Fragen der Reaktorsicherheit zuständig ist, ist Bärbel Höhn überzeugt, dass Kernkraft grundsätzlich nicht verantwortbar sei: „Das ist eine Technologie, die menschliche Fehler nicht verzeiht. Atomenergie ist zu risikobehaftet. Und ich glaube, dass ganz viele Leute das auch so sehen“, sagt sie mit Blick auf die Mahnwachen der vergangenen Tage.

„Die Laufzeitverlängerung ist keine Brücke in ein neues Energiezeitalter, wie die Regierung immer behauptet, sondern eine Mauer.“ Eine Mauer, die den Ausbau erneuerbarer Energien abblocke und das Monopol der großen Energiekonzerne festige. Unter diesem Gesichtspunkt spricht sich Höhn auch für die Rekommunalisierung der örtlichen Stromversorgung aus: „Wir müssen aus dem Monopol raus, das für hohe und unfaire Energiepreise sorgt.“