Oberhausen. . Der Streit um den Bebauungsplan für die Osterfelder Birkenhofsiedlung in Oberhausen hält an: Die Stadt verhängte eine Veränderungssperre, Anwohner sehen ihre Eigentumsrechten beschnitten. Sie erwägen nun eine Klage.

Die Situation für die Anwohner der Osterfelder Birkenhofsiedlung droht zu eskalieren: Am heutigen Dienstag (10. Mai) will der Planungsausschuss den Bebauungsplan 591 beschließen, am 23. Mai soll der Rat der Stadt ihn genehmigen. Die Anwohner fühlen sich in ihren Eigentumsrechten beschnitten, denken an Klage.

80 Unterschriften vorgelegt

Denn nach wie vor beharrt die Stadtplanung auf einer Veränderungssperre des Gebietes an der Birken- und Baststraße, um den Charakter der einstigen Bergmannssiedlung zu erhalten. Dazu zählen die Begrenzung der Anbauhöhe, Vorgaben bei der Wärmedämmung, Heckenpflicht und Fassadengestaltung (wir berichteten).

Ihnen bleibe bislang nur die Wahl zwischen Klage und Auszug bzw. Verkauf, kritisiert Uwe Brinkamp, Eigentümer und Gründer einer Bürgerinitiative gegen den Bebauungsplan, das Verhalten der Stadtplanung. Wer Familie hat, muss laut Vorgaben mit 68 qm Wohnfläche, plus maximal 20 qm Anbau auskommen. Doch nicht nur Familien protestierten: „Wir haben über 80 Unterschriften vorgelegt, doch man hat sich mit uns seitdem nicht an einen Tisch gesetzt.“

"Kraut und Rüben"

Veröffentlicht wurde der Bebauungsplan 591 im Mai 2007 mit dem Ziel die Bürger zu beteiligen, doch diese Beteiligung lief offenbar schief. Auf die mehrere Seiten starken Einwände der Eigentümer habe die Stadt teils barsch reagiert. So etwa bei der Erhaltung der Fassaden: Die Stadt will nur eine Innendämmung erlauben: Befürchtungen, dass danach Feuchtigkeitsschäden auftreten könnten, schmetterte man ab: „Wenn diese fachgerecht vorgenommen wird, werden diese Probleme nicht gesehen.“ Als Kompromiss bot sie an: Außendämmung, wenn alle Eigentümer gleichzeitig sanieren. Mit einem solchen „Basta“ wollen sich die Betroffen jedoch nicht länger abspeisen lassen.

Mancher bereitet sich auf eine Klage vor. Denn einen gemeinsamen Charakter der Siedlung können viele nicht (mehr) erkennen. In den Jahrzehnten zuvor ist offenbar gebaut - und genehmigt - worden, was die Maurerkelle hergab. So reiht sich etwa an der Baststraße ein zweigeschossiger Anbau an den nächsten. Die Fassaden sind grau, weiß, rot, verklinkert, mit Schiefer verkleidet. Hecken findet man ebenso wie Metall-, Holz- und Steinzäune. „Kraut und Rüben“, meint eine Frau, die im Quartier Zeitung austrägt. In der Straße wird gerade wieder angebaut: zweigeschossig, der Nachbar hat’s ja auch gemacht.

Konstruktiver Dialog gewünscht

Nur zählt dieser Teil der Baststraße nicht mehr zu der „historischen Siedlung“, wie sie die Planung bestimmt hat. Und so darf der eine nicht, was der Nachbar durfte und noch darf. „Die Verwaltung hat Murks gemacht“, kritisiert der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wilhelm Hausmann, „die Politik soll es ausbaden.“ Auch er sieht Versäumnisse in der Kommunikation der Stadtplanung mit den Bürgern. Deshalb plädiert er dafür, die Entscheidung aufzuschieben und mit den Anwohnern nach Kompromissen zu suchen.

Wie diese aussehen sollen, ist jedoch unklar. Denn auch Hausmann findet den Erhalt der historischen Siedlung „prinzipiell gut“, selbst wenn die Optik bereits „ein blaues Auge“ habe. Ähnlich sieht die Grüne-Sprecherin Regina Wittmann die Stadt grundsätzlich in der Pflicht, „dieses Erbe zu bewahren, Wir wünschen uns aber einen konstruktiven Dialog“. Abrücken von dem Konzept will sie ohne Weiteres nicht. Wohnqualität messe sich nicht nur an der Größe und Anzahl der Räume, sondern ebenso etwa an der Gestaltung, sagt sie, „man muss den Anwohnern vermitteln, was sie an Wert haben“.