Oberhausen. . Die Oberhausener Stadtspitze hat ein neues Sparpaket für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Die Grund- und Gewerbesteuern sollen demnach angehoben werden. Die IHK lehnt diese ab und appelliert an die Stadt, zu verzichten.
Die Oberhausener Stadtspitze hat ein neues Sparpaket für die politischen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Damit soll sich das bestehende Defizit von ca. 156 Mio € um jährlich 12,3 Mio Euro reduzieren. Die IHK Essen bewertet das in ihrer Stellungnahme kritisch: „Das aktuell vorgelegte Sparpaket ist in Wahrheit ein Steuererhöhungspaket.“
Grund- und Gewerbesteuer sollen nochmals angehoben werden
Die Grund- und Gewerbesteuern sollen nochmals angehoben werden. Mit einem Hebesatz von 490 % liege Oberhausen schon heute bei der Gewerbesteuer an der Spitze in NRW. Ab 2015 soll der Satz auf 510 % steigen. Auch die Grundsteuer B – nach der Anhebung 2010 auf 530 % - wird nach den städtischen Vorstellungen ab 2012 auf 590 % (2015: 610 %) steigen. Ferner ist geplant, die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Gewinnchancen (derzeit 13 %) um ein Prozent anzuheben.
Steuererhöhungen sollen zur Haushaltssanierung beitragen
Die Unternehmen sollen durch die Steuererhöhungen 3,2 Mio Euro zur Haushaltssanierung beitragen. „Dieser Beitrag steht in keinem Verhältnis zum Schaden für die Oberhausener Wirtschaft, der durch die permanenten Steuererhöhungen entstehen wird“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der IHK Essen, Gerald Püchel. Gerade für den Wirtschaftsstandort seien Steuererhöhungen ein falsches Signal – vor allem angesichts der guten konjunkturellen Situation. Damit gefährde die Stadt ihre künftigen Einnahmequellen.
Die IHK lehnt die geplanten Steuererhöhungen ab und appelliert an die Stadt, darauf zu verzichten.
