Oberhausen. . Wegen eines Zwischenfalls bei der ersten Mahnwache am 14. März will das Centro-Management keine weitere Kundgebung der Anti-Atom-Initiative auf dem Gelände genehmigen. Die Demonstranten müssen auf einen anderen Platz ausweichen - und sind verärgert.
Das Centro-Management kündigt an, keine weitere Mahnwache der Anti-Atom-Initiative auf seinem Gelände zu genehmigen. In einer Stellungnahme heißt es: „Demonstrationen, gleich welcher Art, sind auf unserem Gelände nicht möglich, weil das Centro bewusst kein Ort für politische Aktivitäten und Auseinandersetzungen sein möchte.“
Am Montag hatte das Management kurzfristig angekündigt, eine Kundgebung von Oberhausener Atomgegnern, die am gleichen Abend auf dem zum Centro gehörenden Platz der Guten Hoffnung stattfinden sollte, zu verbieten. Rund 150 Demonstranten trafen sich deshalb unter der ÖPNV-Trasse am Centro, einem Teilstück des Platzes der Guten Hoffnung, das den Stadtwerken (Stoag) gehört.
Zwischenfall bei der ersten Mahnwache
Grund für das Verbot vom Centro ist ein Zwischenfall bei der ersten Mahnwache am 14. März, für die das Management eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte. Zwei Demonstranten hatten versucht, sich von der Stoag-Trasse über dem Wasserbecken vor der Arena abzuseilen, um dort ein Spruchband aufzuhängen. Mitarbeiter des Centro-Sicherheitsdienstes hatten das Transparent allerdings vorab an sich genommen, weshalb es zu einer Auseinandersetzung mit anderen Teilnehmern der Mahnwache gekommen war.
Eine „entspannte Diskussion“ sei das gewesen, so Klaus Roll von der Anti-Atom-Initiative. Das Centro-Management erklärt hingegen, die Demonstranten seien „handgreiflich gegen das von uns eingesetzte Personal“ geworden. Aus dem Bericht der zwei Polizeibeamten, die dazu gerufen wurden, geht das allerdings nicht hervor. Das Management erklärt: „In unseren Augen hatte die Veranstaltung mit einer friedlichen Mahnwache nicht mehr viel gemein.“
Die zwei Aktivisten hingen während der Auseinandersetzung bis zu 30 Minuten über dem Wasserbecken, eh sie sich herunterließen. Zwar war niemand zu Schaden gekommen, einige Busse hatten aber Verspätung. Die Stoag hat Anzeige wegen Gefährdung des Busverkehrs erstattet.
Platz ist Privateigentum des Centro
Am gestrigen Donnerstagabend diskutierten die Mitglieder der Initiative, wie sie auf das Centro-Verbot reagieren wollen. Roll kündigte an, weiter vor dem Platz der Guten Hoffnung zu demonstrieren, lieber aber auf dem Platz selbst: „Er ist als öffentlich im Stadtplan ausgewiesen.“ Stadtsprecher Martin Berger erwidert: „Natürlich ist er das, jeder kann ihn betreten. Er ist aber Privateigentum des Centro, das Management kann Demonstrationen verbieten.“
Der Teil des Platzes unterhalb der Trasse befindet sich nicht im Besitz des Centro. Er gehört der Stoag, die als „öffentlich-rechtliche Einrichtung verpflichtet ist, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu schützen“, so Polizei-Sprecher Uwe Weighardt. Sprich: Dort darf am Montag wieder demonstriert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass an Orten, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind, demonstriert werden darf. Offen ließen die Richter, was das etwa für privat betriebene Einkaufszentren bedeutet. Im Urteil heißt es nur, Demonstrationen seien dort erlaubt, „wo die Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen einen Raum des Flanierens schafft und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstehen“.
