Vertreter der Ratsfraktionen kritisieren das Centro-Management, weil es am Montag den Anti-Atom-Protest auf dem Platz der Guten Hoffnung direkt vor dem Einkaufszentrum verboten hatte. CDU-Kreisvorsitzender Wilhelm Hausmann: „Natürlich befindet sich der Platz in Privatbesitz, er war aber als Teil des öffentlichen Raums geplant und wird so auch wahrgenommen.“ Meinungsäußerungen wie Demonstrationen seien dort deshalb zuzulassen.
Politik fordert
Fingerspitzengefühl
Rein rechtlich kann das Centro-Management Veranstaltungen auf seinem Privatbesitz vor oder im Einkaufszentrum genehmigen – oder ablehnen, wie im Fall der Demonstration, die auf dem Platz der Guten Hoffnung an der Essener Straße stattfinden sollte. Wegen eines Zwischenfalls bei der Mahnwache vor einer Woche mussten die Atomgegner diesmal unter die Trasse, auf ein Teilstück des Platzes, das der Stadt gehört.
„Ich hätte vom Centro mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, sagt Regina Boos, Kreisvorsitzende der FDP. Jörn Vanselow (Die Linke) findet die Reaktion des Centro „unsouverän, man hätte gelassener damit umgehen können“. Es fehlten zentrale öffentliche Räume, kritisiert Vanselow, weil in der Stadt mehr Räume an private Hand veräußert würden.
Wolfgang Große Brömer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Das Centro-Management sollte in dieser Frage flexibler sein.“ Der Platz werde aufgrund seines Namens als öffentlicher Raum wahrgenommen, meint Volker Wilke (Grüne): „Bei solch einer Demonstration steht das Eigentümerinteresse hintan.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass in Flaniermeilen der Flughäfen und Bahnhöfe protestiert werden dürfe, weil diese als Teil des öffentlichen Raums wahrgenommen würden. Im sogenannten öffentlichen Raum können Eigentümer kein Hausrecht geltend machen, sie müssen Demonstrationen zulassen. Unklar ist allerdings, ob das auch für privat betriebene Einkaufszentren wie das Centro und seine Plätze gilt.
Eine Stellungnahme des Centro-Managements wird am Donnerstag erwartet.