Oberhausen. .

Die Energieversorgung Oberhausen (EVO) darf sich am kompletten Kauf des fünftgrößten deutschen Stromerzeugers Steag durch ein Konsortium aus sieben Stadtwerken beteiligen. Die Entscheidung fiel einstimmig in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates.

So einfach nur in nicht-öffentlicher Sitzung durchwinken wollten die Oberhausener Ratsleute das Milliarden-Ding dann doch nicht: Die Aufstockung der Anteile am Kohlekraftwerksbetreiber Steag von 51 Prozent, wie im Dezember beschlossen, auf plötzlich nun 100 Prozent durchs Stadtwerke-Konsortium unter Beteiligung der EVO wurde öffentlich im Rat am Montag noch einmal diskutiert.

Dabei erstaunte die Argumentation von CDU-Fraktionsschef Daniel Schranz, der sich über die „ordnungspolitischen Aufregungen der letzten Tage“ wunderte. Für ihn gehöre es selbstverständlich zur Daseinsvorsorge der Kommunen, Strom zu erzeugen. „Die EVO produziert mit zwei Heizkraftwerken ja schon Strom und erweitert mit dem Steag-Kauf nur noch diese Stromerzeugung.“ Dabei war es ja die von 2005 bis 2010 amtierende CDU-Landesregierung, die den Stadtwerken enge Fesseln für ihre wirtschaftliche Entfaltungskraft angelegt hatte - und so ein kommunaler Steag-Kauf wäre wohl mit dem früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nie landesgesetzlich durchgekommen.

„Günstigere Strompreise und eine ökologischere Erzeugung“

Und dass es einen gewissen Unterschied bedeuten kann, ob man in Oberhausen zwei kleine Kraftwerke betreibt oder bald in Ostdeutschland, auf den Philippinen, in Kolumbien und in der Türkei ganze Güterzugladungen an Kohle für mehr Strom verfeuert, darauf wies sogar SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hin. „Die Steag-Stromerzeugung hat schon andere Dimensionen.“ Und der ist seit längerem ein Verfechter einer gewissen Rekommunalisierung - und dementsprechend für den Steag-Kauf.

Große Brömer sieht als Vorteile des Engagements von sechs Revier-Kommunen die Möglichkeit, für mehr Wettbewerb auf den Strommärkten zu sorgen und umweltfreundlicher Strom zu produzieren.

Selbst das Auslandsgeschäft der Steag hält er nicht für ein großes Problem. Das Know-how sei schließlich da. „Das Personal der Steag mit all seinen Erfahrungen bleibt ja vorhanden. Die Steag ist eine gut funktionierende Firma, das Geschäft läuft da gut.“

Linksfraktionschef Dirk Paasch hofft durch die verstärkt staatliche Stromerzeugung auf „günstigere Strompreise und eine ökologischere Erzeugung“. Selbst Hans Otto Runkler, zu Hause in der in anderen Städten so neoliberal agierenden FDP, hat nichts gegen den Steag-Kauf durch Stadtwerke einzuwenden, solange die Risiken für die Städte begrenzt blieben: „Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, macht Sinn; das Geschäft ist vom Grundsatz vernünftig.“

Einige Ratsleute hatten ein wenig Bauchschmerzen mit Entscheidung

Einigen Ratsleuten merkte man zwar ein wenig Bauchschmerzen bei den Risiken des Milliarden-Deals an, wenn etwa Schranz erwähnt, wie die kommunale Abfallentsorgungsgesellschaft des Ruhrgebiets (AGR) durch „den Größenwahn, sich im Ausland zu tummeln“ mit vielen Millionen Euro zu Lasten der Steuerzahler Schiffbruch erlitten hat.

Doch letztendlich hoffen alle optimistisch, dass es bei der derzeit renditestarken Steag nicht zu einem Fiasko kommt - auch, weil alle Verträge so wasserdicht sein sollen, dass ein Rückgriff auf die beteiligten Städte rechtlich unmöglich wird. Auch darauf pocht der Rat im neuen Beschluss. Zudem soll das Stadtwerke-Konsortium mehr Partner aufnehmen - um das Risiko zu streuen und das Auslandsgeschäft stemmen zu können.