Oberhausen. .
Am Freitag gibt eine Gruppe von Stadtwerken, zu der auch Oberhausens EVO gehört, ein Angebot für den Kauf der Evonik-Tochter Steag ab. Das Gebot ist so geheim, dass nicht mal der EVO-Aufsichtsrat es kennt. Die Verschwiegenheit sorgt für Ärger.
Bis Freitagabend um 18 Uhr müssen die verbindlichen Angebote vorliegen im Bieterverfahren um Evonik-Tochter Steag. Auch die Offerte einer Gruppe von Stadtwerken an Rhein und Ruhr, darunter die Energieversorgung Oberhausen, wird dabei sein. Genaueres zum Gebot ist allerdings nicht bekannt – nicht mal der EVO-Aufsichtsrat hat vorab darüber entschieden.
Zwar gab es am Mittwoch eine außerordentliche Sitzung des Gremiums, die war allerdings „rein informatorisch“, so EVO-Sprecherin Birgit Konopatzki. Woher das Interesse an einer Übernahme rührt und wie die Steag genau aufgestellt ist, wissen die Aufsichtsräte jetzt. Zahlen zum Gebot aber sollen nicht genannt worden sein. Erst am 11. November wird der Aufsichtsrat abstimmen. Auch der Rat der Stadt entscheidet im Nachhinein.
„Ohne diese Informationen
kann ich nicht entscheiden“
An diesem zeitlichen Ablauf sowie dem spärlichen Informationsfluss stößt sich vor allem die Linke Liste, die nun beantragt hat, das Thema für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Dirk Paasch, Chef der Ratsfraktion, hat einen stattlichen Fragenkatalog eingereicht. Darin geht es vor allem um Aspekte der Finanzierung und der Ökologie. Die Linke möchte festgehalten wissen, dass das Stadtwerke-Konsortium im Falle einer Übernahme die Stilllegung der alten Kohlekraftwerke anstrebt. Auch über die Auslandsbeteiligungen der Steag und deren Perspektive wollen die Stadtverordneten mehr erfahren.
„Ohne diese Informationen kann ich nicht entscheiden“, sagt Paasch. „Auf ihrer Internetseite betont die EVO, das Unternehmen gehöre zur Hälfte den Bürgern der Stadt – also haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wo die EVO hinsteuert.“ Dass in einem Bieterverfahren wie diesem eine gewisse Vertraulichkeit vonnöten ist, sei verständlich. „Aber selbst wenn man keine Zahlen nennen kann, soll man uns zumindest sagen, welche strategische Ausrichtung die EVO hat.“
Selten erlebt
Auch Daniel Schranz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Mitglied im EVO-Aufsichtsrat, hat so viel Verschwiegenheit selten erlebt. „Man kann das in diesem besonders heiklen Verfahren bedingt verstehen, aber ich fände es besser, wenn die Aufsichtsräte vollumfänglich mitgenommen würden. Immer nur zu informieren, ohne die Katze aus dem Sack zu lassen, führt auf Dauer zu nichts.“ Das gelte vor allem für die wirtschaftlichen Fragen einer Übernahme.
Wichtig sei nun: „Bevor es eine Entscheidung gibt, müssen alle Fragen beantwortet sein. Ansonsten kann es weder ein Votum des Rates noch des Aufsichtsrates geben.“