Oberhausen. .
Bereits in zwei Wochen, bis Ende Oktober, müssen im Bieterverfahren um die Evonik-Tochter Steag verbindliche Angebote vorliegen. Die Linke Liste fordert eine politische Debatte über mögliches Engagement der EVO.
Bereits in zwei Wochen, bis Ende Oktober, müssen im Bieterverfahren um die Evonik-Tochter Steag verbindliche Angebote vorliegen. Unter den Interessenten ist auch ein Konsortium von Stadtwerken an Rhein und Ruhr, zu dem die EVO gehört (die NRZ berichtete). Doch während etwa in Dortmund gerade eine politische Debatte rund um das Thema läuft und eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anberaumt ist, hört man in Oberhausen wenig.
Mit fünf Prozent dabei?
Zwar muss der Rat als Gesellschafter eingebunden werden, angesichts des engen Zeitplans ist die Beteiligung aber schwierig. Erst am 15. November kommen die Stadtverordneten wieder zusammen – zwei Wochen nach Angebotsabgabe. Das stößt vor allem der Linken Liste übel auf, die einer Kommunalisierung der Steag grundsätzlich nicht abgeneigt ist. „Dem Rat und seinen zuständigen Gremien liegen bisher keine offiziellen Informationen über das Angebot vor“, beklagt Fraktionschef Dirk Paasch. Dabei seien die Überlegungen seiner Kenntnis nach schon sehr weit gediehen. So sei die Beteiligung der EVO mit fünf Prozent angesetzt, was eine Investition von rund 15 Millionen Euro bedeute.
Diese Zahlen mag man an der Danziger Straße nicht kommentieren und zitiert erneut die zwischen allen Beteiligten vereinbarte Verschwiegenheitsregelung. Die EVO sei aber „so weit es geht um Transparenz bemüht“. Auch bei der Stadt sagt man zu konkreten Zahlen nichts und verweist auf das weitere Prozedere: Ende Oktober gibt es eine außerordentliche Sitzung des EVO-Aufsichtsrats, bei der nächsten ordentlichen Sitzung am 11. November wird abgestimmt. Am 15. November soll der Rat entscheiden.
„Entscheiden kann man nur auf einer ausreichenden Informationsgrundlage“, mahnt auch CDU-Fraktionschef Daniel Schranz an. „Uns interessiert vor allem die Risikolage. Dieses Geschäft kann durchaus Sinn machen, aber nur unter bestimmten Bedingungen.“ Die schriftlichen Mitteilungen, die der Oberbürgermeister bislang zum Verlauf der Beratungen gemacht habe, enthielten „nichts Substanzielles“.
Die Grünen, von denen man angesichts des Kaufs von – mitunter recht alten – Kohlekraftwerken Skepsis erwarten könnte, fühlen sich derweil „ganz gut informiert“. Überdies habe man den Vorstandsvorsitzenden der EVO zur Klausurtagung Ende des Monats eingeladen, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. „Die Verbindlichkeit des Angebots entsteht ja erst, wenn alle Kommunen es mittragen“, so Fraktionssprecher Volker Wilke, und: „Für uns muss unterm Strich ein Gewinn für die regenerativen Energien herauskommen.“ Das klinge „vielleicht erstmal unlogisch“, sei aber eine realistische Perspektive, schließlich habe man so auch „die Hand auf den Laufzeiten“.