Oberhausen. Die Autobahnkreuz-Debatte ist voll entbrannt und hat eine neue Facette: NRW hat ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Was sagt der Minister?
Das NRW-Verkehrsministerium lehnt derzeit jede Stellungnahme zu einem möglichen beschleunigten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ab. „Derzeit haben wir keine Informationen, wie die genaue Beteiligung der Länder an der Priorisierung aussehen soll“, erklärt der Pressesprecher des Ministeriums, Frank Seidlitz, auf Anfrage dieser Redaktion. Die Liste mit 144 Autobahnprojekten, die nach den jüngsten Beschlüssen der Berliner Ampel-Koalition beschleunigt werden sollen, „soll wohl noch nicht die Finale sein“, ergänzt der Sprecher. „Daher können wir Ihre Fragen derzeit noch nicht beantworten.“
Die Redaktion hatte gefragt, ob NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei seiner viel beachteten Aussage vom Herbst 2022 bleibt, dass er dafür sei, dass der Sterkrader Wald „so bleibt, wie er ist“. Das hatte der Politiker der Grünen bei einer Visite vor Ort gesagt. Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes setzt darauf, dass der Minister sich an diese Worte hält. Für einen Ausbau des Kreuzes Oberhausen müssten 5000 Bäume gefällt werden.
„Planung wird nur dann beschleunigt, wenn die Länder sagen, wir wollen das“
Als NRW-Verkehrsminister rückt Oliver Krischer derzeit in den Mittelpunkt der Oberhausener Autobahnkreuz-Debatte, denn am Wochenende hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang in einem Interview mit der Funke Mediengruppe eine beachtliche Aussage zur in Berlin beschlossenen Beschleunigung von 144 Autobahnprojekten, darunter Oberhausen, gemacht: „Die Planung wird nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das.“
Damit hat das NRW-Verkehrsministerium offenbar das entscheidende Wort, wenn es um eine etwaige Beschleunigung des Ausbaus des Autobahnkreuzes Oberhausen von A 2, A 3 und A 516 geht. Ricarda Lang machte in dem Interview deutlich, dass sie auf pragmatische Lösungen setze. Die Grünen-Politikerin: „Es ist doch sinnvoll, einzelne Projekte vor Ort genau zu prüfen. Zum Beispiel, ob bereits geplante Projekte für weniger Stau und Unfallgefahren sorgen und deswegen beschleunigt angegangen werden sollten. Oder ob man sich ein Projekt zum Beispiel aus Umweltschutzgründen oder wegen des Lärmschutzes für Anwohnende noch mal anschauen sollte. Sehr wahrscheinlich werden nicht alle dieser 144 Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut.“
Oberhausener Grüne erteilen beschleunigtem Ausbau eine klare Absage
Bereits am Donnerstag voriger Woche hatten die Oberhausener Grünen einem beschleunigten Ausbau des Kreuzes Oberhausen eine klare Absage erteilt und sich damit von ihren Parteifreunden auf Bundesebene deutlich distanziert, die als Teil der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen die Liste mit den 144 Projekten im Zuge der 30-stündigen Regierungsberatungen vereinbart hatten. Die Oberhausener Grünen haben bekräftigt, dass sie mit den Forderungen des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes übereinstimmen und sich von diesem Kurs nicht abbringen lassen wollen.
Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Kreuzes Oberhausen läuft derzeit. Einen Planfeststellungsbeschluss gibt es noch nicht. Erst nach einem solchen Beschluss können die Bagger rollen.