Oberhausen. Auf der Suche nach einem Ort für das neue Oberhausener Polizeipräsidium schlägt die AfD vor, Druckluft dicht zu machen – zugunsten der Polizei.

Die mit vier Politikern im Rat vertretene Oberhausener AfD hat die städtischen Kulturausgaben im Eine-Milliarde-Euro-Haushalt der Kommune schon länger im Visier – sowohl die knapp zehn Millionen Euro für das Stadttheater als auch die jährlich sechsstelligen Zuschüsse an die soziokulturellen Zentren und die Freie Kulturszene.

Jetzt macht AfD-Ratsfraktionsgeschäftsführer Erich Noldus per Pressemitteilung den Vorschlag, das seit 1979 existierende Jugend- und Kulturzentrum Druckluft in der Nähe des Bero-Einkaufszentrums dem Erdboden gleichzumachen. Und das Gelände am Förderturm 27 der Polizei zu überlassen, die darauf ihr neues Polizeipräsidium inklusive Parkplätzen errichten soll.

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Grund für diesen Vorschlag ist die bisher nur inoffiziell bekanntgewordene Ablehnung des nahen Concordiahaus-Areals durch Verantwortliche des Innenministeriums und der Polizei selbst. Sie bevorzugen ein Grundstück in der Neuen MItte für das neue Polizeipräsidium statt im dicht besiedelten Innenstadtbereich von Marktstraße und Hauptbahnhof. Das von Oberhausen als neuer zentraler Sitz der Polizei angebotene Concordia-Grundstück ist der Behörde angeblich zu klein. Die Oberhausener Polizei gibt Ende 2024 das über hundert Jahre alte Polizeipräsidium am Friedensplatz auf, weil es angeblich den modernen Ansprüchen einer heutigen Polizei nicht mehr genügt.

AfD: Oberhausen hat zu viele soziokulturelle Zentren

„Das Druckluft-Gelände würde genügend Fläche bieten, um das Platzproblem zu lösen“, schlägt Noldus vor, der es im Übrigen für richtig hält, das Polizeipräsidium in der Innenstadt von Alt-Oberhausen anzusiedeln als am Centro. Der AfD-Ratspolitiker hält das Druckluft für überflüssig und zu teuer. „Das Druckluft-Zentrum wird jährlich mit einem fünfstelligen Betrag durch die Stadt bezuschusst. Es stellt eines von fünf soziokulturellen Zentren dar, die sich die Stadt leisten zu können glaubt. Alle anderen Städte in NRW haben in der Regel ein einziges soziokulturelles Zentrum, einige wenige zwei.“

Die AfD-Ratsfraktion wirft der Stadtspitze grundsätzlich vor, bei der umstrittenen Standortfrage nicht energisch genug die Interessen Oberhausens zu vertreten – und dafür zu sorgen, dass das Präsidium in der City von Alt-Oberhausen gebaut wird. Zudem werde über dieses Thema politisch nur intern diskutiert, obwohl die Frage alle Bürger angehe. Zudem bezweifelt die AfD offenbar den Einwand der Polizei, dass das Concordia-Grundstück zu klein sei. „Die Fläche des heutigen Polizeipräsidiums beträgt über 5000 Quadratmeter, die städtischen Flächen im Bereich Concordiastraße sind doppelt so groß.“