Oberhausen. Die Stadt Oberhausen verweigert den Bordell-Betreibern der Flaßhofstraße die Betriebsgenehmigung. Das Verwaltungsgericht gibt der Stadt Recht.
Die Stadt Oberhausen sieht die Sicherheit von Prostituierten im Rotlichtviertel an der Flaßhofstraße nicht als gewährleistet an – und handelt. Neun der insgesamt 18 Häusern hat sie bereits den Betrieb untersagt, weitere könnten folgen. Und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf stärkt der Stadt den Rücken.
Die Ausgangslage: Insgesamt 18 Bordelle befinden sich an der Oberhausener Flaßhofstraße – genehmigt einst durch die Stadt Oberhausen. Doch seit dem Inkrafttreten eines neuen Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 gelten strengere Regeln für Bordellbetreiber; eine erneute Genehmigung ist nötig. Doch weil sie diese Voraussetzungen in den Augen der Rathaus-Experten nicht erfüllen, hat bislang kein einziges der Häuser eine solche Genehmigung erhalten.
Stadt Oberhausen kritisiert mangelnde Sicherheit in Bordellen
Auf Nachfrage erläutert Oberhausens Ordnungsdezernent Michael Jehn die Gründe: So habe kein einziger Betreiber bislang nachweisen können, ein Notrufsystem für die Frauen installiert zu haben. Dies sei aber eine gesetzliche Voraussetzung. Die Stadt zweifelt auch daran, dass genügend Wachleute im Einsatz sind. Sanitäranlagen seien ebenfalls nicht ausreichend vorhanden „und einer der Betreiber konnte noch nicht einmal einen aktuell gültigen Mietvertrag vorlegen“, sagt Jehn, der zudem betont: „Es handelt sich hier nicht um eine Ermessensentscheidung.“ Der weitere Betrieb der Bordelle sei mit dem Gewerberecht und dem Prostituiertenschutzgesetz nicht vereinbar. So sieht es auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf: Für drei der Häuser hatten die Betreiber Klage eingereicht, weil sie sich mit der Entscheidung der Stadt nicht abfinden wollen. Doch die Richter gaben der Stadt recht.
Verlagerung der Rotlichtmeile
Seit 2015 diskutiert die Stadt über eine mögliche Verlagerung der Oberhausener Rotlichtmeile aus der Innenstadt an einen weniger zentralen Ort. Daniel Schranz, damals noch CDU-Kandidat fürs Amt des Oberbürgermeisters, hatte sich dieses Ziel im Wahlkampf gesteckt.
Alternative Standorte wie das Gleisdreieck an der Duisburger Straße waren immer mal wieder im Gespräch, doch bisherige Vorstöße der Stadt gerieten wiederholt ins Stocken – zuletzt vor allem wegen der Corona-Pandemie.
Das sofortige Aus droht den Bordellen nun dennoch nicht, denn die Betreiber haben noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. So lange dürfen sie die Frauen weiter in ihren Häusern arbeiten lassen. Sie profitieren von den langsamen Mühlen bei Verwaltungen und Gerichten, was auch daran zu erkennen ist, dass sich die Genehmigungsverfahren für die Bordellbetreiber nun schon seit 2017 hinziehen. Hinzu kommt, dass die Bordellbetreiber offensichtlich auf Zeit spielen: Bereits im August hatte Ordnungsamts-Leiter Horst Ohletz das unkooperative Verhalten der Bordell-Betreiber beklagt. Seine Mitarbeiter hätten mehrfach weitere Unterlagen der Betreiber anfordern müssen, da die Anträge nicht vollständig waren. Es habe Anhörungstermine gegeben, die die Anwälte der Betreiber aber mehrfach verschoben hätten.
Flaßhofstraße Oberhausen: 14 Bordelle noch in Betrieb
Und so stellt sich die Lage an der Flaßhofstraße nun so dar: Von 18 Bordellen hat eines den Betrieb komplett aufgegeben, drei weitere sind derzeit geschlossen – „eine eigenständige Entscheidung der Betreiber“, erklärt Michael Jehn. 14 Bordelle sind also noch in Betrieb, keines davon mit Genehmigung. Sechs von ihnen wurde die Erlaubnis explizit untersagt, die Betreiber haben aber ebenfalls Klage eingereicht. Fünf Häuser haben eine Genehmigung beantragt, die Prüfverfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Hinzu kommen die drei Häuser, die eine erste Schlappe vor Gericht kassiert haben, aber noch die Möglichkeit der Berufung haben. Eine telefonische Anfrage bei einem der Betreiber blieb erfolglos: Man wolle sich grundsätzlich nicht äußern.
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