Oberhausen. 2018 hat der Oberhausener Stadtrat beschlossen, dass Parktickets auch mit dem Handy zahlbar sein sollen. Passiert ist nichts, die SPD ist sauer.

Viereinhalb Jahre ist es nun her, dass der Rat der Stadt entschieden hat, dass Autofahrer ihre Parktickets auch bequem digital mit dem Handy bezahlen können sollen. Doch der politische Wille wurde bislang nicht umgesetzt. Noch immer stehen Männer und Frauen vor den Parkautomaten, kramen nach Kleingeld oder versuchen es immerhin mit der EC- oder Kreditkarte – leider oft vergeblich.

Im März 2018 hatte der Rat beschlossen, das Handybezahl-System einzuführen – praktischerweise im Rahmen der damals ebenfalls beschlossenen neuen Parkraum-Bewirtschaftung. Die Preise fürs Parken wurden deutlich erhöht, die Zonen rund um die Innenstädte von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld teils deutlich erweitert.

Lesen Sie weitere Nachrichten zum Thema

Zwei Jahre später, im April 2020, teilte das Rathaus auf die damalige Nachfrage unserer Redaktion mit, die Stadt verhandele mit mehreren App-Anbietern. Zum Vertragsabschluss ist es offenbar seitdem nicht gekommen. Nun erinnert die Oberhausener SPD-Fraktion das Rathaus an den Beschluss von damals, der immerhin das Ziel hatte, es den Autofahrerinnen und Autofahrern etwas angenehmer zu machen. Nicht nur die lästige Kleingeld-Suche sollte wegfallen: Durch das Bezahlsystem via Mobiltelefon sollte die tatsächliche Parkzeit genau abgerechnet werden. Bislang müssen die Fahrer vorab festlegen, wie lange sie denn gedenken zu parken – indem sie die entsprechende Menge Münzen einwerfen.

Stadt bleibt Antwort krankheitsbedingt schuldig

SPD-Ratsherr Jörg Schröer-Tebbe erklärte in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungs-Ausschusses, warum seine Fraktion endlich Resultate sehen will. „Wir sehen das auch als Tourismus- und Wirtschaftsfaktor.“ Mit dem Auto seien immer noch sehr viele Menschen unterwegs, Oberhausener wie Besucher, ob privat oder beruflich. Die Annehmlichkeit des Handybezahlens mache den Standort Oberhausen attraktiver, für Touristen und einpendelnde Arbeitnehmer zum Beispiel.

Mehr als 270 Städte und Gemeinden, so die SPD, seien Oberhausen in diesem Punkt weit voraus. Auch in der näheren Umgebung können Parktickets demnach digital gelöst werden, etwa in Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Duisburg und Mülheim. In Bottrop könne man sowohl mit als auch ohne App zahlen – per SMS oder Anruf. So werden auch Nutzerinnen und Nutzer angesprochen, die kein internetfähiges Smartphone haben oder mit der modernen Online-Technik auf Kriegsfuß stehen.

SPD kritisiert Oberhausener Stadtverwaltung

Und Oberhausen? „Die Stadt verschläft die Einführung von zeitgemäßen und bürgerfreundlichen Bezahlmöglichkeiten für das Parken“, schreiben die Sozialdemokraten in einer aktuellen Pressemitteilung. Und Jörg Schröer-Tebbe fragte im Digitalisierungs-Ausschuss: „Was ist denn in den vergangenen vier Jahren passiert? Und was wird denn eventuell doch noch passieren?“ Antworten blieben die Experten der Stadtverwaltung krankheitsbedingt schuldig – und verweisen auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 6. Dezember.

Auffällig oft tritt die SPD seit einigen Monaten der Oberhausener Stadtverwaltung auf die Füße: Von „Verwaltungsversagen“ sprach sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Brückenschlag, das seit Jahren nicht recht in die Gänge kommt. Mangelnde Transparenz und fehlende Informationen bemängelte die SPD bereits im September dieses Jahres. Die Verwaltung engagiere sich nicht genug für die Problem-Immobilie Europahaus in der Innenstadt – obwohl es dafür ebenso einen politischen Auftrag gibt wie für die Prüfung aller Möglichkeiten, das ehemalige Finke-Möbelhaus in Sterkrade neu zu entwickeln.