Oberhausen. Heftige Kritik der SPD an Teilen der Oberhausener Verwaltung: Die Sozialdemokraten vermissen eine konsequente Umsetzung politischer Beschlüsse.

Die SPD kritisiert mit Blick auf die Oberhausener Stadtentwicklung eine aus ihrer Sicht fehlende Verlässlichkeit der Stadtverwaltung, wenn es um die Umsetzung politischer Beschlüsse geht. Teile der Verwaltung missachteten Ratsbeschlüsse, lautet der scharfe Vorwurf.

Die Sozialdemokraten zählen dazu folgende konkrete Kritikpunkte auf: „Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschlüsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebe diese Vorwürfe nicht gegen das gesamte Rathaus, aber doch „gegen Teile der Verwaltung“.

Jüngstes Beispiel sei der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die jüngste Berichterstattung dieser Redaktion dazu habe bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfschütteln ausgelöst, heißt es. Seit Dezember vorigen Jahres habe die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu prüfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu können.

„Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den geschäftlichen Aktivitäten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erklärt die Fraktionschefin der SPD. Und: Die Vorgänge um das Europahaus seien leider kein Einzelfall.

Ex-Möbelhaus in Sterkrade – „Hier herrscht Totenstille“

Die SPD nimmt auch den jüngsten Bericht dieser Redaktion zum trostlosen Zustand des leerstehenden Ex-Möbelhauses am Neumarkt in Sterkrade-Mitte in den Blick. Rund um diesen „Dauerschandfleck“ herrsche Totenstille – obwohl es auch hier einen anderslautenden Ratsauftrag gebe. Sonja Bongers: „Ebenfalls im Dezember 2021 haben wir beschlossen, den Kauf der Immobilie und die Entwicklung zu einem Mehrgenerationenkomplex zu prüfen. Passiert ist wieder nichts, informiert wird die Politik auch nicht.“

Smart-Haus der offenen Tür – „Passiert ist bis heute nichts!“

In Zeiten großer sozialer und finanzieller Herausforderungen sei solch ein Verhalten von Teilen der Verwaltung „besonders fatal“, erklärt die Fraktionschefin, die noch ein Beispiel parat hat: Das Projekt „Smart-Haus der offenen Tür“ für Seniorinnen und Senioren in der Sterkrader Innenstadt.

Mit großer Mehrheit habe der Rat Ende 2021 auch diesem Antrag zugestimmt, potenzielle Ausstatter hätten ihr Interesse zur Kooperation bekundet. Sonja Bongers: „Passiert ist bis heute nichts!“ Oberhausen verpasse Chancen und die Stadt riskiere damit zugleich Fördergelder. Die SPD-Fraktionschefin: „Wir wollen endlich wissen, warum das so ist und werden mit einem entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung für die dringend notwendige Transparenz sorgen.“