Oberhausen. Die breite Mehrheit im Rat will die letzten Euros der Stadt zusammenkratzen, um allen Grundschulkindern echte Ganztagsbetreuung zu ermöglichen.
Allen Eltern, die ihre Grundschulkinder am Offenen Ganztag teilnehmen lassen möchten, soll dies auch in Zukunft in Oberhausen ermöglicht werden. Das ist der Wunsch von CDU, SPD, Grünen und der FDP, also der breiten Mehrheit des Rates. Das Problem ist aber die schlimme Finanzlage der Stadt.
Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Oberhausen hier eine Vorreiter-Stellung: Schon seit vielen Jahren wird Kindern der Offene Ganztag, also die nachmittägliche Betreuung und Bildung an Grundschulen nicht verwehrt; dagegen nehmen andere Großstädte im Ruhrgebiet aus Kostengründen nur diejenigen Kinder nachmittags in den Schulen auf, deren Eltern beide berufstätig sind und diese Hilfe unbedingt benötigen. „Die ganztägige Förderung der Kinder im Elementar- und Primarbereich ist neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie extrem wichtig“, argumentiert Gundula Hausmann-Peters im Hauptausschuss für den Oberhausener Weg. SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers: „Die Stadt kann stolz sein, dass wir das so gut hinbekommen haben.“
Oberhausen hat eine Gesamtschuldenlast von zwei Milliarden Euro
Doch Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) darf die extrem hohe Schuldenlast von zwei Milliarden Euro nicht ins Uferlose steigen lassen, muss sparen – und hat deshalb einen Deckel von 72 Prozent aller Grundschüler vorgeschlagen. Dadurch müssten die Grundschulen künftig einigen neuen Grundschülern den Nachmittagszugang verweigern, denn schon heute nutzen 77 Prozent der insgesamt 7900 Grundschüler den Offenen Ganztag. Für die Stadt Oberhausen ist das teuer – für jeden Schüler fallen Kosten von 2400 Euro im Jahr an. Dieser Betrag wird zwar durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge abgemildert, aber für den Oberhausener Etat fallen gleichwohl 2,12 Millionen Euro an – bei einer Quote von 72 Prozent.
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Die Ratsmehrheit akzeptiert diesen 72-Prozent-Deckel nicht. SPD, Grüne, FDP und CDU schlagen 80 Prozent vor – und der Kämmerer muss irgendwo noch über 700.000 Euro herauskramen. Tsalastras begründet den Spardeckel auch inhaltlich: „Andere Städte liegen bei einer Quote von 30 bis 40 Prozent. Oberhausen würde auch bei 72 Prozent für neue Grundschüler nicht in die Steinzeit zurückfallen. 80 Prozent hat außer uns nur Düsseldorf.“
Doch am Montag im Rat wird bei der politischen Genehmigung des Gesamthaushalts 2023 wohl die 80-Prozent-Quote bestätigt werden. Angesichts einer zusätzlichen Neuverschuldung von insgesamt 300 Millionen Euro durch Ukraine-Kriegsfolgen und Pandemie in den Jahren 2021 bis 2023 mag eine Zusatzlast von 700.000 Euro nicht mehr ganz so sehr ins Gewicht fallen.