Oberhausen. Seit 2016 läuft bereits die heftige Debatte um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen. Ende September liegt dem Rat eine Resolution dazu vor.
In seiner nächsten Sitzung am 26. September könnte der Oberhausener Stadtrat zeitweise ein wenig in die Rolle des Bundestages schlüpfen, denn: Auf Antrag der Linken Liste sollen die Lokalpolitiker über die deutsche Verkehrspolitik insgesamt diskutieren und eine Resolution gegen jeden weiteren Autobahnneubau verabschieden – eine Forderung, die bei vielen staugeplagten Berufspendlern wohl gar nicht gut ankommt.
Eigentlich ist für dieses Thema der Bundestag zuständig, doch vor dem Hintergrund der Debatte um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen von A2, A3 und A 516 sieht die Linke Liste auch den Stadtrat in der Pflicht, hier zu handeln. Das Ziel der Resolution, die für die Bundesregierung rechtlich keinerlei Bedeutung hätte, mutet geradezu utopisch an und geht weit über die Oberhausener Grenzen hinaus: ein Autobahn-Baustopp überall in Deutschland.
Das ist der Kern der vorgeschlagenen Resolution: Der Rat der Stadt Oberhausen soll die Bundesregierung auffordern, das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen so zu ändern, dass der Neu- oder Ausbau von Autobahnen nicht mehr erfolgen darf. Damit wäre dann auch der geplante, 275 Millionen Euro teure Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen verhindert, für den derzeit das Planfeststellungsverfahren läuft und für den bis zu 5000 Bäume im Sterkrader Wald gefällt werden müssten.
Insgesamt hat die ausführliche Resolution sechs Punkte. Dem derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan wird darin eine Absage erteilt. Für bereits laufende Neu- und Ausbauprojekte soll es einen Baustopp geben. Ein neues Bundesmobilitätsgesetz soll die deutsche Verkehrspolitik insgesamt auf eine neue Grundlage stellen, um andere Verkehrsträger als Auto und Lkw künftig besser zu fördern.
Linke: „Das Auto ist ein rückständiges Verkehrsmittel“
Die Linke Liste rechnet in ihrem Resolutions-Antrag mit dem Auto als Verkehrsmittel scharf ab: Es sei ein rückständiges Fortbewegungsmittel. Umweltbelastung und Energieverbrauch seien extrem hoch. 60 bis 70 Prozent der Luftverschmutzung in Städten würden auf das Konto des motorisierten Individualverkehrs entfallen. Auch Elektromobilität und autonomes Fahren könnten die Verkehrsprobleme nicht lösen. Der übermäßige Flächenverbrauch, ausgelöst von immer neuen Verkehrsprojekten, werde so nicht eingedämmt.
Die Bundesrepublik besitze schon jetzt mit über 13.000 Kilometern Autobahnen, rund 38.000 Kilometern Bundesstraßen und 179.000 Kilometern Landes- und Kreisstraßen eines der dichtesten überörtlichen Straßennetze der Welt. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sehe vor, dass 972 Kilometer Autobahnen bis 2030 zusätzlich neu gebaut und weitere 3392 Kilometer Autobahn mehrstreifig ausgebaut werden. Das bedeute auch eine weitere Zunahme der CO2-Emissionen.
Was schlägt die Linke Liste als Alternative zu Auto und Lkw vor? Wörtlich heißt es im Antrag: „Generell könnten ein deutlich stärkerer Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel auf Straße und Schiene und der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und auf den Wasserstraßen dazu beitragen, dass die Verkehrsmengen im Autobahn- und Bundesstraßennetz weniger stark anwachsen, gleichbleiben oder sogar zurückgehen.“