Oberhausen. Oberhausens CDU-Chef Hausmann kritisiert vom Land geplante Antidiskriminierungs-Meldestellen – und steht wegen seiner Wortwahl in der Kritik.

Nach den Oberhausener Jusos kritisieren auch die Grünen Aussagen des hiesigen CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Wilhelm Hausmann harsch. Der Begriff „Blockwartmentalität“, den Hausmann nutzte, sei „unterste Schublade“, beschwert sich Grünen-Vorstandssprecher Andreas Blanke.

Hintergrund: Das Land NRW plant die Einrichtung von vier Meldestellen, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich rassistisch oder sexistisch diskriminiert fühlen. Hausmann empört sich über die Pläne seiner eigenen schwarz-grünen Landesregierung und vergleich sie unter anderem mit einem „Spitzelsystem nach Stasi-Manier“.

Hintergrund:

„Da ist bei Herrn Hausmann mal wieder der Gaul durchgegangen“, kommentiert Blanke dessen Wortwahl. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Hausmann verbal so scharf gegen die geplanten Meldestellen schieße. Es müsse doch das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten in Politik und Gesellschaft sein, Diskriminierung zu bekämpfen und zu ächten.

CDU irritiert mit Stasi-Vergleich

Hausmann und sein Essener CDU-Kollege Dirk Kalweit begeben sich laut Blanke dabei selbst zumindest verbal auf das Niveau eines Unrechtsstaates, wenn sie die Meldestellen mit der Stasi vergleichen und als „linke Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnen. Wie zuvor die Oberhausener Jusos sei auch er „überrascht“, dass ausgerechnet Wilhelm Hausmann so argumentiert, schreibt Blanke. Eben jener Wilhelm Hausmann, „der sich bei jeder Gelegenheit als Speerspitze des Überwachungswahns hervortut“. Beim Ausbau der „Video-Bespitzelung“ am Hauptbahnhof seien er und die CDU ja „auch nicht zimperlich“.

Blanke fordert „Evaluation statt Vorverurteilung“: Man müsse zunächst abwarten, ob die Meldestellen zum Erfolg führen, bevor man sich ein Urteil bilden kann.