Oberhausen. Die Jusos werfen dem Oberhausener CDU-Chef Wilhelm Hausmann Polemik und rechten Sprachgebrauch vor. Eine ähnliche Debatte gab’s bereits im April.

Bedient sich der Oberhausener CDU-Chef Wilhelm Hausmann am Sprachgebrauch politisch rechter Kräfte? Diesen Vorwurf erheben die Oberhausener Jusos erneut gegen den Christdemokraten. Hausmann hatte die von der Landesregierung geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen scharf kritisiert.

Vier solcher Meldestellen sollen gegründet werden. An sie sollen sich Betroffene wenden können, wenn sie sich diskriminiert sehen, auch oder besonders dann, wenn sich der Fall unter der strafrechtlichen Grenze bewegt. Für Oberhausens CDU-Chef Hausmann eine „Übergriffigkeit des Staates“, mit der eine „Blockwartmentalität“ gefördert werde – der frühere Landtagsabgeordnete sieht dies ähnlich wie sein Essener Parteifreund Dirk Kalweit.

Die Hintergründe

Hausmann und Dirk Kalweit „bedienen sich erneut rechter Sprachanleihen“, meint Oberhausens Juso-Vorsitzender Tim Tzscheppan. „Dass Herr Hausmann und sein Kollege aus der östlichen Nachbarstadt auf Polemik und unangemessene Vergleiche setzen, zeigt, dass die CDU im Kampf gegen Antidiskriminierung noch mehr nachzuholen hat, als ein paar schöne Worte. Vielleicht kann da ja die Heinrich-Böll-Stiftung der neuen Koalitionspartner*in ein wenig aufklären.“

CDU: Meldestellen vergleichbar mit „Spitzelsystem nach Stasi-Manier“

Ob die Meldestellen ein geeignetes Mittel sind, um Diskriminierungen zu bekämpfen, müsse der Alltag erst noch zeigen, so Tzscheppan. „Jedoch ist der Kampf gegen die Diskriminierung einer der Teile im Koalitionsvertrag, der uns Jusos Oberhausen noch am meisten überzeugt.“

Hausmann und Kalweit verglichen die geplanten Meldestellen gar mit einem „Spitzelsystem nach Stasi-Manier“. Irritiert seien die Jusos, dass Wilhelm Hausmann ausgerechnet an dieser Stelle einen Vergleich zum Unrechtsregime der DDR zieht, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der SPD-Jugend. Tim Tzscheppan: „Es ist schon spannend zu sehen, dass der Chef einer Partei, die ständig nach mehr Kameraüberwachung schreit, ausgerechnet beim Schutz von Gruppen, die besonders von Diskriminierung betroffen sind, nun Angst vor dem Überwachungsstaat hat.“

Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Chef Hausmann rechter Sprachgebrauch vorgeworfen wird. Im April 2022 entbrannte in Oberhausen eine heftige Diskussion um die von Hausmann gern gewählte Wort-Kombination „links-grün“. Sowohl die Jusos („Die CDU bedient sich damit einer Anleihe aus dem rechtsextremen Sprech, wie man ihn beispielsweise von der AfD kennt“) als auch der Oberhausener Grünen-Parteichef Andreas Blanke gingen hart mit Hausmann ins Gericht: „Herr Hausmann bedient offenbar mal wieder den rechten Rand der CDU, da er auf ein Vokabular der Faschisten von AfD und anderen Anti-Demokraten zurückgreift.“