Oberhausen. Die CDU benutzt in Oberhausen gerne die Wortkombi „links-grün“. Ist das schon eine Anleihe an rechtsextremes Vokabular? Die CDU wehrt sich.
Dass in Zeiten eines verheerenden Krieges mitten in Europa eine Werbeoffensive der Bundeswehr im großen Oberhausener Einkaufszentrum Centro die Gemüter bewegen würde, war abzusehen. Doch nun hat sich die Debatte auf lokaler Ebene verschärft, weil der hiesige Oberhausener CDU-Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann immer wieder mal von „links-grüner Ideologie“ oder „links-grünen Träumern“ spricht, wenn er Kritiker und Skeptiker der deutschen Streitkräfte meint.
Bundeswehr informiert im Centro bis Ende April
Von Mitte März bis Ende April 2022 informiert die Bundeswehr in einem sogenannten „Pop-up-Store“, also Kurzzeit-Geschäft, im Oberhausener Centro über die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr möchte durch die Aktion sichtbarer werden und dabei über militärische und zivile Karrieremöglichkeiten informieren. „Wir richten uns mit diesem neuen, modernen Format an junge Menschen, die zum Beispiel nach der Schule eine Ausbildung suchen“, erklärte ein Sprecher.
Diese Wortkombination hat nun nicht nur den Oberhausener Juso-Vorsitzenden Tim Tzscheppan auf den Plan gerufen, der sich über den Landtagsabgeordneten Hausmann enttäuscht zeigt. „Die CDU bedient sich damit einer Anleihe aus dem rechtsextremen Sprech, wie man ihn beispielsweise von der AfD kennt. Links-grün oder auch links-grün-versifft sind sehr bekannte Codes – und ein Mittel, Meinungen des politischen Spektrums links der Mitte zu diskreditieren.“
Grünen-Parteichef wirft CDU-Vorsitzenden Hausmann Vokabular von Faschisten vor
Auch der Oberhausener Grünen-Parteichef Andreas Blanke wundert sich über die Einlassungen des CDU-Chefs. „Alle Einschätzungen, die nicht in sein persönliches und politisches Weltbild passen, betitelt Hausmann abschätzig als linksgrüne Ideologie. Herr Hausmann bedient offenbar mal wieder den rechten Rand der CDU, da er auf ein Vokabular der Faschisten von AfD und anderen Anti-Demokraten zurückgreift. Es ist leider sein tradiertes Stilmittel, Mitbewerber links der politischen Mitte so zu diskreditieren.“
Wie stark rechts formuliert also der langjährige Oberhausener CDU-Kreisverbandsvorsitzende? Hausmann selbst fühlt sich völlig missverstanden, mitnichten habe er Linke oder Grüne abwerten wollen, der Begriff links-grün sei für ihn ganz neutral-beschreibend. „Die Sache ist doch relativ einfach: es gibt linke Politik und es gibt grüne Politik, wo beide sich treffen, reden wir üblicherweise von links-grün oder auch von Links-Grünen-Bündnissen, wie etwa in Bremen oder Thüringen. Wenn jetzt plötzlich Linke oder Grüne den Begriff links-grün als abwertend empfinden, so könnte man vielleicht polemisch raten, sie sollten etwas für ihr Selbstwertgefühl tun.“
Der Oberhausener CDU-Chef bekundet Juso-Vorsitzenden seinen Respekt
In einem Schreiben an die Redaktion bekundet Hausmann ausdrücklich Respekt für das Eingeständnis des Juso-Vorsitzenden Tim Tzscheppan, dass seine Grundsätze der Friedens- und Sicherheitspolitik durch den Ukraine-Krieg ins Wanken geraten sind. „Ich als leidenschaftlicher Demokrat kann Herrn Tzscheppan nur ermuntern, weiter selbstbewusst seine Meinung zu vertreten. Meiner Achtung kann er sich sicher sein, weil er als eher linksgerichteter junger Mensch einige seiner bisher fest geglaubten Positionen neu finden will. Dass wir solche Wandlungsprozesse offen diskutieren können, ist dabei eine besondere Stärke unserer Gesellschaft. Keiner hat die absolute Wahrheit gepachtet, sie entsteht vielmehr im demokratischen Diskurs. Das erfordert von uns Offenheit gegenüber anderen Meinungen. Und genau diese pluralistische Gesellschaft gilt es nun zu verteidigen gegen einen verbrecherischen Aggressor. Ich würde mir daher, wünschen, dass gerade junge Menschen sich bewusstwerden, dass es hier etwas zu verteidigen gibt!“
Hausmann gibt an, sich im umstrittenen Bundeswehr-Shop im Centro selbst zusammen mit seinen jugendlichen Kindern informiert zu haben. „Die Gespräche dort waren richtig gut und informativ. Keiner wird überredet, es ist ein erster Kontakt.“
CDU für Dienstjahr nach der Schule für alle jungen Menschen
Aus Gesprächen mit vielen Jugendlichen wisse er, dass der Wunsch bei vielen existiert, etwas für sein Land zu tun. „Ich bin daher in meiner Auffassung bestärkt, dass wir uns für die Einführung eines Dienstjahres nach der Schule einsetzen sollten. In diesem Dienstjahr könnte dann frei zwischen Bundeswehr, Pflege, THW oder Entwicklungshilfedienst entschieden werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die persönliche Entwicklung beim Start ins Leben wäre dies ein wichtiger Schritt.“