Oberhausen. Ein neues Gutachten zeigt: Der aktuelle Verkehrsbedarfsplan des Bundes ist rechtswidrig. Was das Bündnis für den Sterkrader Wald nun fordert.

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes schöpft neue Hoffnung. Ein neues Rechtsgutachten, beauftragt vom Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, zeigt: Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig, da der Klimaschutz keine angemessene Berücksichtigung findet.

Begründet wird dies im Rechtsgutachten so: „Der gesetzliche Bedarfsplan 2030 für die Bundesfernstraßen erfüllt nicht die Anforderungen an eine Strategische Umweltprüfung und muss deshalb aus unionsrechtlichen Gründen im Einzelfall unangewendet bleiben.“ Was dies genau für die Planungen in Oberhausen bedeutet, bleibt abzuwarten. [Lesen Sie auch: Darum lässt Oberhausen jetzt Bäume im Sterkrader Wald fällen]

Bündnis fordert Verkehrswende statt Baumfällungen

Aus diesem Grund erneuern Cornelia Schiemanowski und Tobias Szczepanski, Vorsitzende des Bündnisses, ihre Forderungen an die Politik, ihre Verantwortung für zukünftige Generationen ernst zu nehmen: „Die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen wollen keinen jahrelangen Ausbau des Autobahnkreuzes, der neben dem Verlust von 5000 Bäumen im Sterkrader Wald Lärm, Dreck und eine stärkere Verkehrsbelastung nach Oberhausen bringt. Die Verkehrswende muss auch hier in unserer Stadt beginnen.“

Auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos Oberhausen, beziehen durch das Rechtsgutachten nun erstmals Stellung zum Sterkrader Wald. Auch wenn sie stets Sympathie und Solidarität mit den Demonstrationen und Bündnissen gehabt hätten, sei es ohne Gutachten schwer gefallen, sich zu positionieren, teilen die Jungsozialisten mit.

Jusos Oberhausen fordern erstmal den Erhalt des Sterkrader Waldes

„Dieses Rechtsgutachten sorgt nun dafür, dass wir uns klar positionieren können und wollen. Der Sterkrader Wald muss in seinem aktuellen Zustand erhalten bleiben. Ähnlich wie beim Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, zeigt dieses Rechtsgutachten, dass wir Klimaschutz viel intensiver in Stadt- und Verkehrsplanung einbeziehen müssen“, erklärt die Organisation in einem aktuellen Schreiben. „Der Umstieg vom Individualverkehr, hin zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr muss attraktiver gestaltet werden. Dieses Rechtsgutachten ist ein Signal an die Entscheidungsträgern in Bund, Land und Stadt, Klimaschutzaspekte mitzudenken.“

Eine weitere Protestaktion ist bereits in Planung: Am Samstag, 30. Oktober, führt der Oberhausener Frauensalon im Literaturhaus eine Kunstperformance im Sterkrader Wald durch. Die Gruppe bedient sich bei der Schriftstellerin Astrid Lindgren und will die Veranstaltung unter das Motto „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern“ stellen. Den von Rodung bedrohten Bäumen sollen Namen gegeben werden. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Parkplatz an der Hiesfelder Straße.